Deutsche Reaktionen auf Strache-Skandal Nahles fordert Neuwahlen in Österreich
Mit deutlicher Kritik haben deutsche Politiker auf den Rücktritt und das Skandal-Video des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache reagiert. Die deutsche SPD-Chefin verlangt weitere Konsequenzen.
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Zahlreiche deutsche Politiker haben sich zu der Affäre zu Wort gemeldet. Ein Überblick:
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte sogar ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich: "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus." Sie wies darauf hin, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe. "Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte Nahles.
"Rechtspopulisten verachten unsere Werte"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat." Ebenfalls auf Twitter schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner: "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie."
Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz meldete sich ebenfalls zu Wort. Er twitterte: "Kanzler Kurz will die Zusammenarbeit mit Strache beenden. Das ist natürlich richtig. Aber für die Erkenntnis braucht man kein Enthüllungsvideo – ein Gewissen reicht, ein Geschichtsbuch hilft."
"Partei der Reichen, korrupt und dreist"
Grünen-Chefin Annelena Baerbock sagte gegenüber der "Welt am Sonntag": "Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?"
FDP-Chef Christian Linder twitterte: "Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will." Ebenfalls auf Twitter schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger: "Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als 'Partei des kleinen Mannes.' Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist."
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, äußerte sich mit Blick auf die Vorgänge in Österreich gegenüber t-online.de deutlich: "Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Rechtspopulisten wie Strache und seine Helfer sind keine Patrioten, sondern windige Typen, die einzig die Zerstörung europäischer Werte im Sinn haben – auch mit dem Mittel der Korruption. Die Berichte haben aber auch eine Signalwirkung über Österreich hinaus: Die deutsche AfD plant nach der Europawahl offensichtlich eine gemeinsame Fraktion der korrupten Verfassungsfeinde."
- Nachrichtenagentur dpa
