Unterlagen beschlagnahmt Razzia bei Neonazi-Partei "Die Rechte" – Wahlbetrug vermutet
Eine Neonazi-Partei wird verdächtigt, Wahlbetrug begangen zu haben. Polizeibeamte rückten in Dortmund zur Razzia aus – und stellten Unterlagen der Partei "Die Rechte" sicher.
Die Polizei hat Räume der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Dortmund und die Privatwohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück durchsucht. Es bestehe der Verdacht des versuchten Wahlbetrugs und der Urkundenfälschung, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Razzia mit. Gegen den Bundesgeschäftsführer – er ist auch Parteivize – und weitere noch unbekannte Personen werde ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es seien mutmaßlich Unterstützer-Unterschriften auf Listen für die Europawahl gefälscht worden.
Bei der Erstellung und Einreichung der Unterstützerlisten habe es "Unregelmäßigkeiten" gegeben, schilderte die Sprecherin. Diese seien zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt geworden. Bei einer amtlichen Überprüfung in Mecklenburg-Vorpommern habe sich ergeben, dass auf einer Liste zwölf Unterschriften gefälscht waren. Nun müssten weitere Listen überprüft und in Dortmund sichergestellte Unterlagen ausgewertet werden.
Wichtige Unterlagen beschlagnahmt
Die Neonazi-Partei kritisierte die Durchsuchung als Wahlmanipulation. Die "Rechte" habe bereits deutlich mehr als die nötigen 4.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Bei den Durchsuchungen seien aber für die Partei wichtige Mitgliederunterlagen beschlagnahmt worden, die nichts mit den Wahlfälschungsvorwürfen zu tun hätten, hieß es in einer Mitteilung der Partei.
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Die Staatsanwaltschaft Dortmund und der Staatsschutz der Dortmunder Polizei haben das Verfahren übernommen, weil "Die Rechte" ihren Sitz in der Ruhrgebietsstadt hat und der Bundesgeschäftsführer dort wohnt. Er sei bei der zweieinhalbstündigen Durchsuchung im Stadtteil Dorstfeld vor Ort gewesen. Der Stadtteil gilt als Neonazi-Hochburg.
- Polizei Dortmund: Pressemitteilung vom 2.5.2019
- Nachrichtenagentur dpa
