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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Islamismus Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?
Es gibt in Deutschland immer mehr Verfahren gegen Terrorverdächtige. Zugleich wandelt sich die islamistische Bedrohung. Was tun die Behörden dagegen – und genügt das?
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ist in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen. So ist es heute überall zu lesen. Zugleich hat sich der Terrorverdacht am Flughafen Stuttgart nicht erhärtet. Die Zahl der terroristischen Gefährder ist nach wie vor sehr hoch, die Gefahrenlagen selbst ändern sich.
Was bedeutet das alles für die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?
Zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin mit 12 Todesopfern ist die Gefahrenlage offenbar ähnlich hoch. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass in diesen 24 Monaten sechs islamistische Anschläge durch Sicherheitsbehörden vereitelt wurden. Allerdings verändert sich die Art der Bedrohung. BKA-Chef Holger Münch sagte in dieser Woche im "Tagesspiegel", die Fähigkeit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Anschläge zu verüben, sei zwar durch sein Zurückdrängen in Syrien und dem Irak verringert. "Anschläge von Einzeltätern oder Kleingruppen beispielsweise mit Fahrzeugen, Schusswaffen oder Messern sind aber nach wie vor eine ernstzunehmende Bedrohung." Vor allem für "weiche Ziele" wie Menschengruppen.
Welche vereitelten Terrorpläne waren die gefährlichsten?
Der in Schwerin 2017 festgenommene Yamen A., ein 205 eingereister Flüchtling aus Damaskus, wollte nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamburg bis zu 200 Menschen durch einen selbstgemixten Sprengsatz töten und hatte dafür die meisten Zutaten zusammen. Er wurde Ende November zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Außergewöhnlich und auf eine dreistellige Opferzahl angelegt war auch der Plan des IS-Sympathisanten Sief Allah H. in Köln. Er wollte Sprengsätze mit dem hochgiftigen Rizin, einer Bio-Waffe, bauen. Man fand eintausend Dosen dieses Giftes bei ihm. Für die Sicherstellung musste im Juni dieses Jahres ein ganzer Straßenzug abgesperrt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Kölner Fall eine Steuerung durch den IS gab.
Wie viele sogenannte Gefährder gibt es in Deutschland?
Die Bundesländer nutzen teils unterschiedliche Definitionen für das, was einen Gefährder charakterisiert. Generell gilt: Gefährder sind noch nicht durch eine Straftat im Bereich des terroristischen Islamismus aufgefallen, aber zum Beispiel durch Drohungen, Äußerungen und Kontakte. Sie haben sich nicht strafbar gemacht. Polizei und Geheimdienste trauen diesen Personen aber zu, politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen. Insgesamt ist ihre Zahl parallel zur steigenden Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden angestiegen. Das Bundeskriminalamt nennt aktuell die Zahl von 760 Gefährdern, von denen sich derzeit 440 in Deutschland aufhalten und 130 in Haft sind. 40 Prozent von ihnen gelten als Hochrisiko-Personen wie der Attentäter Anis Amri. Dazu kommen "relevante Personen", die Einfluss im islamistischen Sinn ausüben: Rund 475.
Wo gibt es die meisten Gefährder?
In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen und in Nordrhein-Westfalen und Hessen. In NRW sind laut dem Landesinnenministerium 272 Personen als Gefährder eingestuft, 112 von ihnen "aktionsfähig" und auf freiem Fuß. Die NRW-Zahlen zeigen überdies, wie stark die Gefährder-Zahl seit einigen Jahren angewachsen ist. Ende 2014 waren es erst 72, 2016 dann schon 209. Deutschlandweit haben sich die Gefährderzahlen seit 2013 verfünffacht und die der Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors verdreifacht.
Wie viele Verfahren richten sich gegen Islamisten?
Die Bundesregierung hat dazu jetzt auf eine FDP-Bundestagsanfrage geantwortet, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. In diesem Jahr gab es 855 Verfahren mit 905 Tatverdächtigen, 2017 etwas mehr. Allerdings sind zum Beispiel 2017 die Hälfte der Ermittlungen wieder eingestellt worden, weil der Tatverdacht nicht erhärtet werden konnte. Aussagekräftiger ist, dass von den rund 1000 Ermittlungsverfahren in Deutschland im Schnitt der letzten beiden Jahre derzeit 170 durch das Bundeskriminalamt bearbeitet werden. Das BKA nimmt sich in der Regel die wirklich schwerwiegenden Fälle vor. Die Zahl der Verfahren insgesamt ist stark gestiegen. Im Jahr 2015 hatte es "nur" 108 Verfahren gegen Verdächtige aus dem islamistischen Milieu gegeben.
Gehen die Sicherheitsbehörden gezielter gegen den islamistischen Terror vor?
Tatsächlich wird in fast allen Bundesländern und beim BKA das Personal aufgestockt. Das BKA will beispielsweise eine 900 Köpfe starke Einheit in Berlin stationieren. Zugleich wird die Finanzierung des Terrors stärker in den Blick genommen. Das BKA setzt auch neue Methoden ein, um gefährliche Islamisten zu identifizieren, die möglicherweise einen Anschlag planen. Das System heißt Radar-iTE, ist gemeinsam mit der Universität Konstanz entwickelt worden und seit Mitte 2017 in Betrieb gesetzt. Eine ins Visier genommene Person wird dabei nach rund 73 Merkmalen abgeglichen. Religiosität spielt weniger eine Rolle, ihre Einbindung in Gesellschaft, Familien, Ausbildung und Beruf und Vorstrafen dafür umso mehr. Im Kern soll ermittelt werden: Wie gut ist ein Verdächtiger integriert? Auch ist eine Fortentwicklung namens "Riskant" geplant mit dem Ziel, Islamisten mit höherem Anschlagsrisiko anzusprechen und wirkungsvoll zu beraten. Zum Beispiel sie in einen ordentlichen Beruf zu bringen.
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Wie arbeiten die Polizeibehörden in Europa zusammen?
Nach wie vor mehr schlecht als recht. Schon in Deutschland gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regeln zur Überwachung der Telekommunikation. In Europa sind die Defizite noch höher. Polizeiexperten beklagen, dass Rechtshilfeersuchen zwischen drei Wochen und sechs Monaten brauchen. Es gibt keine zentralen Melderegister in Europa, auch keine wirklich wirksame gemeinsame Asyldatei. Alptraum in diesem Zusammenhang ist nach wie vor der Fall Tarek Belgacem, ein Tunesier. Er hatte eine Pariser Polizeiwache mit einem Metzgerbeil überfallen und war erschossen worden. Nach seinem Tod stellte sich heraus: Er war mit 20 Identitäten in Europa unterwegs, hatte in sieben Ländern Asyl beantragt – und das war keinem aufgefallen.
- "Tagesspiegel"-Interview mit BKA-Chef Holger Münch
- Bundesakademie für Sicherheit
- dpa
- Eigene Recherchen
