Unionsveteran bezieht Stellung CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz kommen immer mehr Parteigrößen aus der Deckung und sprechen sich öffentlich für einen der Kandidaten aus.
Auf dem Bundesparteitag in Hamburg wird am Freitag bei der Wahl zur Nachfolge von Angela Merkel ein Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erwartet. Der jetzige Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich für eine Modernisierung der Partei mit stärkerer Mitgliederbeteiligung aus.
Kramp-Karrenbauer erhielt Rückendeckung aus dem Sozialflügel der CDU. In der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit ihren gut 250 Delegierten gebe es eine "klare, eindeutige Mehrheit" für Kramp-Karrenbauer, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, dem "Handelsblatt". Kramp-Karrenbauers größter Vorteil sei, dass sie empathisch sei. "Sie erreicht die Herzen der Menschen." Kramp-Karrenbauer bringe als frühere Sozialministerin im Saarland viel Erfahrung auf dem Gebiet der Sozialpolitik mit. Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn werden dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zugerechnet.
Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich am Dienstag ein Schwergewicht der Partei für Merz als Merkel-Nachfolger ausgesprochen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther tat dies zuvor für Kramp-Karrenbauer; Spahn gilt als Außenseiter. Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte Konservative in der CDU ansprechen . Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin Merkels.
Am Donnerstag tagen in Hamburg bereits die Spitzengremien der CDU. Merkel besichtigt bei einem Hallenrundgang den Ort des Parteitags. Sie hatte auch unter dem Druck von Wahlschlappen angekündigt, nicht erneut als Parteivorsitzende zu kandidieren. Merkel will aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben .
Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte die CDU, nach dem Parteitag nicht durch einen Rechtsruck die Mitte der Gesellschaft aufzugeben. "Die Union kann künftig die über 40 Prozent von 2013 nur dann wieder erreichen, wenn wir die Mitte und die Frauen nicht verlieren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Donnerstag). "Es wird entscheidend sein, dass die CDU auch in Zukunft die ganze thematische Breite der Gesellschaft repräsentiert."
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), Nachfolger Kramp-Karrenbauers an der Saar, sprach sich wenig überraschend für die derzeitige Generalsekretärin aus. Hans sagte der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag), für Kramp-Karrenbauer als künftige Bundesvorsitzende spreche, dass sie Wahlen gewinnen könne. "Das hat sie im Saarland gegen starken bundespolitischen Gegenwind und auf dem Höhepunkt des "Schulz-Hype" eindrucksvoll mit 40,7 Prozent bewiesen."
Kramp-Karrenbauer selbst machte Unterschiede zu Merkel deutlich. Sie sagte am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix: "Ich habe mein eigenes Profil und meine eigene Biografie. Darin unterscheide ich mich auch von Angela Merkel." Sie werde bei Themen, die sie anders bewerte als Merkel, keine "gesteuerte Harmonie" suchen. "Aber auf der anderen Seite werde ich mich auch nicht künstlich von Punkten distanzieren, die ich politisch mit Angela Merkel teile."
Merz sagte, er wolle im Falle seiner Wahl eine politische Offensive für die gesellschaftliche Mitte ins Leben rufen. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Wir brauchen eine "Agenda für die Fleißigen". Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die ein Leben lang hart arbeiten, sich jeden Tag abmühen und ihren Beitrag zum Wohl aller leisten. Ich denke an die vielen Arbeitnehmer, die Lehrerinnen und Lehrer, an Menschen in sozialen Berufen, an Alleinerziehende, Polizisten, die viele Überstunden leisten, die am Monatsende zu wenig übrig haben." Darum müssten Steuern und Abgaben gezielt gesenkt werden. "Darüber hinaus müssen wir diejenigen aufwerten, die sich ehrenamtlich mit großem Eifer um unser Land kümmern."
CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sind aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nicht automatisch miteinander verbunden. Über den Kanzlerkandidaten werde die CDU entscheiden, "wenn der Zeitpunkt gekommen ist", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Für die nächste Kanzlerschaft müssten neue Maßstäbe gelten, so Laschet. Wichtig sei eine langfristige inhaltliche Kursbestimmung.
Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn hatten sich auf acht Regionalkonferenzen der Basis als Kandidaten vorgestellt. Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Konferenzen hätten gezeigt, dass die Mitglieder sehr engagiert seien und sich einbringen wollten. Über geeignete Formate für mehr Mitgliederbeteiligung solle nach dem Parteitag intensiv diskutiert werden. "Das ist eine Schlüsselfrage, ob wir den Status als Volkspartei erhalten können." Vor allem müssten mehr Frauen für die Union in die Parlamente einziehen und auch in der Partei in verantwortungsvolle Positionen kommen.
