Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden.

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden. "Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".

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Saudi-Arabien ist im laufenden Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. Maas selbst hatte den kritischeren Kurs von Amtsvorgänger Sigmar Gabriel aufgegeben und Exporte wieder einfacher gemacht – trotz des Krieges, den das Königreich gegen Jemen führt.

Vor Maas' Erklärung zu Rüstungsexporten hatte die Bundesregierung den gewaltsamen Tod Kashoggis "in aller Schärfe" verurteilt und weitere Aufklärung verlangt. "Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. "Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend."

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Saudi-Arabien hatte zuvor auf massiven Druck hin eingeräumt, dass Khashoggi im Konsulat getötet worden sei – bei einer Schlägerei, wie es offiziell hieß. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Kashoggi jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt. Dafür soll eigens ein Killerkommando mit Forensiker angereist sein. Die Ermittler sind derzeit noch auf der Suche nach der Leiche. Unter anderem wurde ein Waldstück durchsucht.