Außenminister in der Türkei Was Maas mit Erdogan besprechen will
Die Türkei bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland. Die letzten Monate haben Fortschritte gebracht. Es gibt aber immer noch massive Probleme.
Diese Reise hätte eigentlich schon viel früher stattfinden sollen. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei im Juni haben den Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in Ankara aber ein paar Monate verzögert. Fast ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung bricht der SPD-Politiker am Mittwochnachmittag in die türkische Hauptstadt auf. Neben seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu wird er dort auch Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen – ein Zeichen, wie groß das Interesse der Türkei an einer Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland nach zwei Jahren erbitterten Streits und voller Spannungen ist. Maas verbringt 20 Stunden in Ankara und Istanbul. Das ist viel Zeit, aber es gibt auch viel zu besprechen.
Deutsche in türkischen Gefängnissen
Dieses Thema hat immer noch höchste Priorität für Deutschland. "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet", sagte Maas vor seiner Abreise in Berlin. "Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle." Sieben Deutsche sitzen noch aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen.
Erst am Wochenende war ein deutscher Staatsbürger im Ausland von der Türkei mithilfe einer Interpol-Fahndung festgenommen worden. Auch Mitte August wurde ein Deutscher mit kurdischen Wurzeln festgenommen worden. Ihnen wird, wie auch den meisten anderen Inhaftierten, die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen. Oft geht es dabei um Beiträge auf Facebook oder Twitter. 28 der seit dem Putschversuch vor zwei Jahren aus politischen Gründen Inhaftierten sind wieder auf freiem Fuß. Maas hat aber betont, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei geben kann, bevor nicht alle wieder frei sind.
Eine leichte Entspannung gab es, nachdem Ende 2017 und Anfang 2018 mit dem Menschenrechtler Peter Steudtner und dem "Welt"-Reporter Deniz Yücel zwei der prominentesten U-Häftlinge freikamen und ausreisen durften. Ende August durfte plötzlich auch die Journalistin Mesale Tolu, die wegen Terrorvorwürfen mehr als sieben Monate in U-Haft saß und später einer Ausreisesperre unterlag, nach Deutschland fliegen.
Hilfe für die Türkei im Streit mit den USA
Die Aufhebung der Ausreisesperre für Tolu wurde allgemein als Versuch verstanden, die Beziehungen zu Deutschland weiter zu entspannen – vor allem vor dem Hintergrund eines schweren Zerwürfnises der Türkei mit den USA über einen in der Türkei festgehaltenen US-amerikanischen Pastor. Sanktionen und Strafzölle der USA hatten die Türkei in eine schwere Währungskrise gestürzt.
Die Türkei erhofft sich politische Rückendeckung von Deutschland. Finanzhilfen wolle man nicht, sagten mehrere Quellen aus Kreisen der Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur – aber man hoffe und erwarte, dass deutsche Unternehmen weiter in der Türkei investieren wollten. Wirtschaftshilfen hatten sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Maas abgelehnt.
Wie geht es weiter im Syrien-Krieg?
Weitere Gemeinsamkeiten gibt es beim Thema Syrien. Die Türkei wünscht sich die Hilfe der Bundesregierung kurz vor einer syrischen Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib nahe der türkischen Grenze. Sie versucht fieberhaft, die Offensive zu verhindern – vor allem wegen der zu erwartenden zivilen Opfer und Flüchtlingsströme in Richtung Türkei.
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Das Land beherbergt bereits mehr als dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge, und hat dafür einen Pakt mit der EU geschlossen. Außenminister Maas hatte am Montag in Berlin gesagt: "Wir werden alles dafür tun, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern."
Streit um Deutsche Schule
Ein Streit um deutsche Schulen in der Türkei wurde noch rechtzeitig vor der Reise entschärft: Ende Juni hatten Behörden am letzten Tag vor den Sommerferien die deutsche Botschaftsschule im westtürkischen Izmir geschlossen und versiegelt. Quellen, die mit der Affäre vertraut sind, sagen, es ging vor allem um die Aufnahme von türkischen und deutsch-türkischen Kindern. Die will die Türkei selbst ausbilden. Deutschland muss mit der Türkei nun ein neues Bildungsabkommen aushandeln. Während seines Besuches wird Maas zum Start des neuen Schuljahres in der Schule in Istanbul dabei sein, die 150-jähriges Bestehen feiert.
Aufnahme der Türkei in die EU
Für die EU liegt das Thema auf Eis, die Türkei forciert es aber wieder. Am 29. August war zum ersten Mal seit drei Jahren wieder die hochrangig besetzte "Reform-Aktions-Gruppe" zusammengekommen, die Anforderungen der EU an den Beitritt umsetzen soll. Man werde nun Reformen beschleunigen, sagte Außenminister Cavusoglu.
Reisewarnung und Rüstungsexporte
Wegen der Inhaftierung Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei hatte die Bundesregierung unter anderem durch die Verschärfung der Reisehinweise für das bei Deutschen beliebte Urlaubsland Druck aufgebaut. Wirkung hatte das keine. Die Zahl deutscher Touristen in der Türkei ist gestiegen, die Reisehinweise sind inzwischen entschärft. Geblieben sind allerdings Einschränkungen bei den Rüstungsexporten.
Für den Nato-Partner erteilte die neue Bundesregierung in den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit bis Mitte Juli nur noch fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418.279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzeren Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.
- dpa
