Merkel mahnt Putin bei Treffen "Wir haben Verantwortung"
Angela Merkel und Wladimir Putin treffen sich in Meseberg. Das allein gilt als gutes Zeichen. Doch die Krisen sind groß. Die Kanzlerin weist den Kremlchef sanft auf diese Verantwortung hin.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine unterstrichen. Merkel sagte im brandenburgischen Meseberg beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei bereit, mit ihm daran zu arbeiten.
"Wir haben Verantwortung", sagte Merkel. Deutschland, aber vor allem auch Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Zugleich sprach sie sich für den Dialog aus: "Ich bin der Meinung, dass kontroverse Themen nur im Gespräch gelöst werden können."
Die Beratungen in Meseberg liefen vertraulich ab. Ergebnisse des etwa dreistündigen Treffens wurden im Anschluss nicht bekannt. Merkel und Putin äußerten sich vor ihrem Gespräch am Abend nur kurz vor Journalisten. Fragen waren nicht zugelassen. Merkel hatte vorab die Erwartungen gedämpft und gesagt, sie erwarte "keine speziellen Ergebnisse".
Merkel und Putin thematisieren Syrien
Merkel mahnte größere Anstrengungen in Syrien an. "Wir müssen hier als erstes vermeiden, dass es in und um Idlib zu einer humanitären Katastrophe kommt." Immerhin gingen offensichtlich die Kampfhandlungen zurück. Nötig seien eine Verfassungsreform und Wahlen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht trennen will.
Putin rief Europa im Gegenzug zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. "Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk." Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten.
- Treffen in Berlin: Warum sich Merkel und Putin gerade jetzt treffen
Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. "Das ist potenziell eine große Last für Europa." Für die Rückkehr müssten "einfache Dinge" in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.
Putin schließt Gas-Transit durch Ukraine nicht aus
Thema war auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Putin unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch Nord Stream 2 noch verbessert.
Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er aber nicht aus. "Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht."
Putin verwies ausführlich auf die engen wirtschaftlichen Verknüpfungen Russlands und Deutschlands – ohne dabei die EU-Sanktionen gegen sein Land anzusprechen. Deutschland sei einer der wichtigsten Handelspartner Russlands. Das Handelsvolumen im vergangenen Jahr habe um 22 Prozent zugenommen. Deutsche Investitionen hätten 18 Milliarden US-Dollar (16 Milliarden Euro) ausgemacht. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten.
Merkel kritisiert die Lage in der Ukraine
Merkel kritisierte, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrscht. Im Gespräch ist eine internationale Friedenstruppe der UN, doch die Meinungen gehen dabei auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden.
Putin kam eine halbe Stunde später als geplant zu dem Treffen mit Merkel im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Er war zuvor Gast auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Unter den Gästen waren auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Strache ist Chef der rechten und russlandnahen FPÖ, die Kneissl für das Amt der Außenministerin vorgeschlagen hatte.
Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschließend hatte Merkel Ende Juli den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen – ein ungewöhnlicher Vorgang. Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfindet, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren schwer angeschlagen.
- dpa, AFP
