Bundesregierung CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Berlin/Irschenberg (dpa) - Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung." Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: "Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Es sei "ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit", wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: "Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte."
Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als "grob rechtswidrig" gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner beschworen unterdessen die Geschlossenheit der Partei. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg sagte Söder, die CSU müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie "Anker und Zentrum" zugleich sei. Söder betonte: "Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis."
Nach dem Asylstreit und der Regierungskrise in Berlin war die Partei beim neuen "Bayerntrend" des Bayerischen Fernsehens auf nur noch 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Einem vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten "Trendbarometer" zufolge bewerteten die 1006 Befragten die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU kam auf 3,9, die SPD auf 3,7.
CSU-Bezirkschefin Aigner sagte: "Lieber Markus, ich kann dir versichern, die Oberbayern stehen hinter dir." Sie mahnte jedoch: "Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien. Einigkeit macht uns stark."
Die CSU unter Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt seit langem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hatte zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb massiv unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten Anfang des Monats dann eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionsparther SPD. Konkret wurde beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden - allerdings nur, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesem Staat gibt.
Mit Blick auf die Debattenkultur sagte Scheuer: "Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen."
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das etwas anders. Wenn sich der im Bund mitregierende Koalitionspartner CSU nicht endlich darauf besinne, "dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben", sagte er der dpa in Hannover. Die Geduld der SPD sei allmählich aufgebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck, sieht die CSU-Führung im "Amok-Modus". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte er, Seehofer "spielt mit der Rechtsstaatlichkeit".
