Neues Vorhaben Seehofer kündigt Asyl-Masterplan an
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit einem sogenannten "Masterplan" eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Nun will er 63 Maßnahmen vorstellen.
Es soll die Kehrtwende in der Asylpolitik werden. Horst Seehofer will als Bundesinnenminister den Umgang mit Flüchtlingen auf völlig neue Füße stellen – und stellt am Dienstag ein weitreichendes Reformpaket vor.
Zentrales Vorhaben: Ankerzentren
"Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft. Dazu schlage ich in meinem Masterplan 63 Maßnahmen vor", sagte er der "Bild am Sonntag".
Ein zentrales Vorhaben Seehofers sind die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber. Dort sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. In zahlreichen Bundesländern gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen.
Müller: Ordnung und Recht in Deutschland durchsetzen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen." Parallel dazu werde er die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen. Hier gehe es um eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, "die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll". Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: "Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika."
"Allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen", so der Minister. Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern. Er hoffe, dass Finanzminister Olaf Scholz "die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewilligt".
Zugleich solle mit Seehofers Masterplan der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden, sagte Müller. "Illegale Zuwanderung muss verhindert werden", betonte der Entwicklungsminister. "Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt."
Härtere Abschiebepraxis in sichere Herkunftsländer
Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. "Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können", kündigte der Minister eine schärfere Abschiebepraxis an.
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, forderte Seehofer auf, seinen Plan im Deutschen Bundestag vorzustellen. "Der richtige Ort ist nicht eine Pressekonferenz", erklärte sie am Sonntag. Der Minister solle seine Vorschläge im Innenausschuss begründen. "Wir brauchen schnellere Verfahren, zügigere Abschiebungen, bessere Integration", fügte Teuteberg hinzu.
- afp
