Geheimpapier aufgetaucht: Polizisten in NRW sollen "gewaltfähig" werden

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Leitbild wachsender Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung begegnen. Die Beamten sollen künftig robuster auftreten.

Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang. Das Papier liegt t-online.de vor. Zuerst berichtete die "Rheinische Post".

Autoritätsverlust des Rechtsstaates?

Grund ist die Befürchtung, das "Aushängeschild des Rechtsstaats" verliere sonst an Autorität. Denn die Gewalt gegen Einsatzkräfte nehme statistisch belegbar deutlich zu. Als Beispiele werden Streifenwagenbesatzungen genannt, die in Dortmund von Schlägergruppen umzingelt werden, und erheblich gewaltbereite Fußballfans. Angriffe dieser Art seien "ein Angriff auf den Staat" und auf sein Gewaltmonopol.

"Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden", heißt es in dem Papier. Die "körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten müsse gestärkt werden. Auch durch kontinuierliches Training polizeilicher Zwangsmaßnahmen.

Konsequentes Einschreiten auch bei Bagatelldelikten

Um der ansteigenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung entgegenzutreten sei eine "Anpassung polizeilichen Auftretens in der Öffentlichkeit" notwendig – und ein "konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (...) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten".

Bislang gibt das Leitbild der NRW-Polizei ein eher zurückhaltendes und deeskalierendes Verhalten vor. "Bürgernah" sollte die Polizei sein. Für den Konfliktfall soll diese Linie allerdings nun verschärft werden, geht es nach den Experten. Das Landesamt für Aus- und Fortbildung ist federführend an dem Papier beteiligt gewesen.

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Während das Papier vom Innenministerium des Landes "wohlwollend" geprüft werde, wie es in der "Rheinischen Post" heißt, werden auch kritische Stimmen laut. "NRW Polizei gibt damit jahrzehntelang erfolgreiche Polizeistrategie auf", schrieb der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum am Dienstag auf Twitter. Verena Schäffer von den Grünen sagte der "Rheinischen Post", es sei "ein Trugschluss zu glauben, dass durch ein martialischeres Auftreten weniger Angriffe auf Polizisten verübt würden". Die Gewerkschaft der Polizei in NRW befürwortete das Papier hingegen in einer Stellungnahme.