Nach Silvester-Einsatz Polizeipräsident bedauert "Nafri"-Verwendung
Nach deutlicher Kritik hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner bedauert. Grünen-Chefin Simone Peter bemängelte nach dem Silvester-Einsatz fehlende Verhältnismäßigkeit.
"Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte Mathies am Montag im WDR. "Das bedauere ich außerordentlich." Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet.
Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Dafür war sie kritisiert worden. Mathies verteidigte zugleich das Vorgehen der Polizei, die Gruppen zu überprüfen. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass "hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.
"Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind", sagte Mathies. "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen." In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.
"Personen alleine aufgrund ihres Aussehens festgesetzt"
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Verhalten der Kölner Polizei gegenüber hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft in der Silvesternacht: Als "völlig inakzeptabel" verurteilte Peter den Gebrauch von "herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner".
Zwar wurden "Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte Peter der "Rheinischen Post". Es stelle sich aber die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden".
Kritik an Polizei bleibt Einzelstimme
Mit ihrer Kritik stand Peter aber überwiegend alleine da - auch in ihrer eigenen Partei, wie sich im Lauf des Tages herausstellte. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", aus ihrer Sicht habe die Polizei schnell und präventiv agiert. "Es ist besorgniserregend, wenn dennoch - wie im vergangenen Jahr - verabredete Gruppen aggressiv auftreten", fügte sie hinzu. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nahm die Polizei gegen Peters Kritik in Schutz. Sie sagte der "Welt": "Ich teile diese pauschale Kritik nicht."
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte die Kölner Polizei und wies Kritik an ihrem Vorgehen zurück. "Die Polizei hat mit ihrem Profil 'Nafris/Nordafrikaner' nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vorwürfe eines "racial profiling" bezeichnete Gabriel als "eine absurde und geradezu verrückte Debatte".
Peter rudert zurück
Derweil schrieb Peter auf Facebook, Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken. Die Sicherheitskräfte hätten richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. "Klar ist, dass die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat." Dafür danke sie den Beamten. Zudem hinterfrage die Polizei selbst die Bezeichnung "Nafris".
