Reaktion auf Attentate Berlin erwägt Reservisten-Armee zur Unterstützung der Polizei
Als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschläge von Ansbach und Würzburg sowie den Amoklauf von München wird in der Regierung die Forderung nach einer "Reservisten"-Truppe zur Unterstützung der Polizei laut, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.
Wie es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise heißt, soll es sich dabei um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbilder könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich oder die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.
Herrmann für Bundeswehr-Einsatz im Innern
Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat wiederholt betont, Deutschland würde sich durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur der Praxis anderer westeuropäischer Staaten anpassen.
Vom Koalitionspartner kommt Gegenwind: "Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einem Interview der Funke-Gruppe.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ebenfalls zurück. "Solche Diskussionen ärgern mich geradezu", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Polizei sei sehr wohl in der Lage, die Situation zu meistern. Er empfahl, Grundsätze des Grundgesetzes nicht leichtfertig über Bord zu werfen. "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in solchen Situationen ist nicht vorgesehen. Und so sollte es auch bleiben."
De Maiziére will Polizeipräsenz verstärken
Derweil ordnete Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.
