Merkel nach den Wahlen "Das war ein schwerer Tag für die CDU"
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach den drei Landtagswahlen ungewohnt deutlich von einem "schweren Tag für die CDU". Das schlechte Abschneiden führt sie zum großen Teil auf den Streit mit der CSU zurück. Mit der AfD will sie sich inhaltlich auseinandersetzen.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mussten die CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner herbe Schlappen hinnehmen. Großteils sei der unionsinterne Streit dafür verantwortlich. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagte Merkel nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.
"Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war", fasste Merkel die Situation zusammen. Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen "noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist", habe die Wahlen sehr stark bestimmt.
Merkel: "Man muss sich mit der AfD auseinandersetzen"
Bezüglich des Abschneidens der AfD kündigte die Kanzlerin an, sich inhaltlich mit der rechtspopulistischen Partei auseinandersetzen zu wollen. "Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin.
Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration". Es sei zudem um die Sorge vor dem Islam und die Frage der inneren Sicherheit gegangen. Die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln hätten maßgeblich zum Erfolg der Rechtspopulisten beigetragen.
Zugleich widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem." Seehofer hatte zuvor eindringlich einen Kurswechsel gefordert. "Wir brauchen eine andere Politik", sagte er. "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden."
Merkel hält an Flüchtlingspolitik fest
Ihre Flüchtlingspolitik stellt Merkel dennoch nicht zur Diskussion. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche.
Am Morgen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits angekündigt, dass die Bundesregierung auch nach dem starken Abschneiden der AfD an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland", sagte Seibert in Berlin. Manches sei schon erreicht, vieles bleibe dabei noch zu tun.
"Innenpolitisch stehen wir dazu, den Menschen, die hier Schutz gesucht und Aufnahme gefunden haben, den Weg zur Integration zu ebnen", sagte Seibert. Das müsse auf der "Basis unserer Grundwerte" geschehen. Auf europäischer Ebene müsse das Ziel eine "nachhaltige" und "gemeinsam abgestimmte" europäische Lösung sein, die zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen in allen Mitgliedstaaten führe.
