Politik FDP tritt nach Saar-Desaster um sich
Eins Komma zwei Prozent - nach dem Desaster der FDP bei der Saarland-Wahl fürchtet die Union Verzweiflungstaten des einstigen Lieblingspartners. Und das offenbar zu Recht, wie erste Reaktionen führender Liberaler nahelegen. Da ist von "Verrat" und "Konfrontationskurs" die Rede.
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Die nächsten Schlappen drohen am 6. beziehungsweise am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Aber dort werde die FDP "gute Ergebnisse einfahren", tönt Generalsekretär Patrick Döring. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben."
Solche Sätze hört man in der CDU weniger gerne. Die Christdemokraten müssen fürchten, dass die Liberalen künftig noch unberechenbarer agieren könnten, als sie es derzeit in der Bundesregierung eh schon tun. Einiges spricht dafür, dass die Freidemokraten sich in den für sie so wichtigen beiden Wahlkämpfen auf Kosten der Union profilieren: Konfrontation statt Kooperation. Erste Anzeichen dafür sind die Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung, das NPD-Verbot, die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms oder die Abschaffung der Praxisgebühr. Auch bei der Auswahl des Bundespräsidenten setzte die FDP mit Joachim Gauck ihren Willen durch.
"FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden"
Bereits am Wahlabend forderte Hessens FDP-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn von seiner Parteispitze in Berlin eine schärfere Abgrenzung zum Koalitionspartner. "Die FDP muss sich deutlicher positionieren als die anderen Parteien", sagte er der "Financial Times Deutschland". Im anstehenden NRW-Wahlkampf müsse die Partei stark auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen setzen. "Präzise und scharf formulierte Aussagen werden uns gut erkennbar machen", sagte Hahn. Und: "Wir müssen uns dabei deutlich von der Union absetzen - die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden."
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnte die Union davor, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen - so werten viele Liberale das Ende der schwarz-grün-gelben Koalition im Saarland (das bundesweit erste Jamaika-Bündnis), das die Neuwahl nötig gemacht hatte. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden." In Schleswig-Holstein und NRW sei die Lage für die FDP aber anders als an der Saar, meinte Kubicki. Mit ihm und Christian Lindner als Spitzenkandidaten "kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben: Wir gewinnen unsere Wahlen".
Bahr: Nicht die Nerven verlieren
Um eine Beruhigung der Lage bemühte sich bisher lediglich Gesundheitsminister Daniel Bahr - er warnte seine Partei vor Kurzschluss-Reaktionen. "Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren." In der Berliner Koalition mit der Union sollten die Liberalen auf gelassene Sacharbeit setzen "und nicht überlegen, wie man Konflikte sucht und um des Teufels willen für die Wahlen irgendetwas nach vorne treibt".
Bahr betonte, er wolle das Wahlergebnis im Saarland nicht schönreden. Aber man dürfe die Zahlen auch nicht überbewerten. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein habe die FDP im Mai gute Chancen auf einen Wiedereinzug in die Landtage - "und vielleicht auch eine Regierungsperspektive", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP. Er wird diesen Posten bald an den Spitzenkandidaten Christian Lindner abgeben.
Im Saarland hatte die FDP nicht mal 6000 Stimmen der insgesamt 800.000 Wahlberechtigten für sich verbuchen können. Mit amtlichen 1,2 Prozent scheiterte sie mit ihrem Spitzenkandidaten Oliver Luksic deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Heiko Maas verfehlt seine Ziele
Zweiter großer Verlierer des Wahlabends war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas. Seine Partei legte mit plus sechs Prozentpunkten auf 30,6 zwar deutlich zu. Das Ziel, die SPD wieder zur stärksten Kraft im Saarland und sich selbst zum Regierungschef zu machen, verfehlte er aber klar. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ließ die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag die zuvor ähnlich stark eingeschätzten Sozialdemokraten mit 35,2 Prozent (2009: 34,5) klar hinter sich.
CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine Große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner. Der wird jetzt Heiko Maas werden - Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin bleiben.
Für die Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine votierten 16,1 Prozent der Wähler - ein Verlust von fünf Punkten. Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade so den Wiedereinzug ins Parlament. 2009 hatten sie bei 5,9 Prozent gelegen. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: "Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen." Lafontaine möchte aber trotzdem noch mal mit der SPD reden.
Der neben der CDU größte Sieger im Saarland ist die Piratenpartei. Sie schaffte mit 7,4 Prozent aus dem Stand den Sprung in den Landtag. Schwach war dagegen die Wahlbeteiligung: 2009 hatte sie noch 67,6 Prozent betragen, diesmal lag sie bei gut 61 Prozent.
