Regierung: Merz lobt Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal"

Vorstellung des Koalitionsvertrags

"Ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land"

Fast vier Wochen haben Union und SPD über den Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben die Parteichefs die Ergebnisse vorgestellt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.

"Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land", sagte der CDU-Chef weiter. Von dem Vertrag gehe die Botschaft aus: "Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen." Die künftige Koalition werde "reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen – und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen", sagte Merz.

Kanzlerwahl für 7. Mai angesetzt

Die SPD will ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital über den Vertrag abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Am 7. Mai soll dann der neue Kanzler gewählt werden.

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Bei der Pressekonferenz kündigten die künftigen Koalitionspartner umfassende Reformen an: Die Unternehmenssteuern sollen schrittweise sinken, Energiepreise gesenkt und das Bürgergeld reformiert werden. Besonders betonte CDU-Chef Merz die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration – darunter Zurückweisungen an den Grenzen und Einschränkungen beim Familiennachzug.

Viele Vorhaben der Koalition unter Finanzierungsvorbehalt

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Die künftige Koalition werde zudem die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Die frühestmögliche Einbürgerung solle erst nach fünf Jahren wieder möglich sein, sagte Merz.

SPD-Chef Klingbeil erklärte, die Koalition wolle den sozialen Zusammenhalt stärken und in die Infrastruktur investieren. Familienförderung, höhere Bafög-Sätze, ein günstiges Deutschlandticket und Investitionen in Bildung stehen demnach auf der Agenda der künftigen Regierung. Viele Projekte stünden aber noch unter Finanzierungsvorbehalt, so der designierte Finanzminister Klingbeil. Einsparungen in Verwaltung und Ministerien sowie eine stärkere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt sollen zusätzliche Einnahmen schaffen.

Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen

CSU-Chef Söder lobte die Reform der Schuldenbremse, geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einrichtung eines neuen Hightech-Ministeriums, das unter CSU-Führung Zukunftsthemen wie Raumfahrt und Künstliche Intelligenz voranbringen solle. Das Innen- und das Landwirtschaftsministerium gehen ebenfalls an die CSU. Hier können Sie nachlesen, was bislang über das künftige Personal der Koalition bekannt ist.

SPD-Chefin Saskia Esken betonte die Verantwortung der Koalition für soziale Stabilität. Die SPD wolle das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, den Mindestlohn auf 15 Euro anheben und die Mietpreisbremse fortsetzen. Kitas sollen künftig vom Bundesprogramm für Schulen profitieren.

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Merz betonte schließlich, der Koalitionsvertrag gebe ihm "persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen". Der CDU-Chef und voraussichtlich neue Kanzler fügte noch hinzu: "Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden."