Merz gibt Unterlassungserklärung wegen Äußerung zur AfD ab

Der CDU-Vorsitzende lässt in einem Gesprächsformat eine Behauptung über die Social-Media-Aktivitäten der AfD fallen - das hat Konsequenzen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte. Merz werde nicht mehr - wie dort geschehen - behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten, so dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen.

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Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, teilte die CDU weiter mit. Dieser habe erklärt, einzig Mitglieder des Bundesvorstandes erhielten "Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten", ohne dass es eine zentrale Ausspielung von Inhalten gebe.