Debatte um Marschflugkörper Baerbock schließt Taurus-Lieferung nicht aus
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister schließt Annalena Baerbock eine Lieferung dennoch nicht aus.
Deutschland und Großbritannien haben vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Abhöraktion gegen deutsche Offiziere Einigkeit beschworen. Bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin warb ihr britischer Kollegen David Cameron auch eindringlich für weitere Ukraine-Hilfen.
Angesichts der deutschen Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte der britische Außenminister Cameron: "Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Großbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben." Großbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Die Briten programmieren ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper selbst.
Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale und völlig ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, betonte Cameron. "Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen." Jede Regierung müsse aber in diesem Bereich ihre eigenen Entscheidungen treffen.
Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister schloss Baerbock die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht aus, wie n-tv berichtet. Angesprochen auf das Thema habe Baerbock betont, dass die Bundesregierung insgesamt jeden Tag erneut darüber nachdenke, wie man die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression unterstützen könne. Dabei sei jedoch zu beachten, dass unter "weitreichenden Waffensystemen" eine Vielzahl von Waffen falle.
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Geleakte Aufnahmen sorgen für Spekulationen
Am vergangenen Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren veröffentlicht. Darin wurden Einsatzszenarien für die Taurus-Marschflugkörper für den Fall erörtert, dass sie doch noch an die Ukraine geliefert werden sollten. Als brisant gilt, dass in dem Mitschnitt auch die Rede davon war, dass die Briten wegen ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper "ein paar Leute vor Ort" hätten. Offiziell bestätigt wurde das nie.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Bereitstellung der weiterreichenden Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus dagegen ab, weil er eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg befürchtet. "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", erklärte Scholz. "Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können."
Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampelkoalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aber nicht rechnen. Auf eine entsprechende Frage sagte Kühnert in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Nein, das glaube ich nicht, wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass sich die Koalitionspartner gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen, auch wenn Frau Strack-Zimmermann das anders gesehen hat in der letzten Woche."
Vor zwei Wochen war die Fraktion bereits mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampelkoalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dafür gestimmt. Die FDP-Politikerin kündigte bereits an, auch dem neuen Antrag zuzustimmen. "Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten", sagte sie t-online. "Wenn wir den Antrag wieder kriegen, dann wird wieder darüber abgestimmt werden. Da kann ich nur für meine Reihen sprechen und sagen: In der SPD stehen alle zu dem, was der Kanzler gesagt hat", so Kühnert nun bei "Maybrit Illner".
Die Menschen in Deutschland stehen einer Taurus-Lieferung laut Umfragen kritisch gegenüber. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap lehnen 61 Prozent der Befragten eine Taurus-Lieferung ab. Ähnlich hoch ist die Ablehnung laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa. Demnach sind 58 Prozent gegen die Lieferung dieses Waffensystems und nur 28 Prozent dafür.
- Nachrichtenagentur dpa
- ntv.de: Baerbock schließt Taurus-Lieferung nicht aus
