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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Strack-Zimmermann plant Taurus-Aufstand "Meine Meinung ist bekannt"
Die Union will erneut über einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. Nun kündigen zwei führende FDP-Politiker ihre Unterstützung an. Folgt die gesamte Fraktion?
Nach der Abhöraffäre und den heftigen Debatten um den deutschen Marschflugkörper Taurus plant die Union einen neuen Vorstoß im Bundestag. Wie der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" sagte, wollen CDU/CSU nächsten Donnerstag erneut ihren Antrag zur Lieferung von Taurus an die Ukraine in den Bundestag einbringen.
Bereits vor zwei Wochen hatte die Union den Antrag gestellt, in dem sie fordert, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen". Der Antrag wurde mehrheitlich von den Ampelabgeordneten abgelehnt, die sich an die Koalitionsdisziplin hielten.
Mit einer prominenten Ausnahme: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, stimmte für den Unionsantrag – sehr zum Unmut der beiden anderen Ampelpartner und von Kanzler Scholz (SPD), der sich vehement gegen eine Lieferung ausspricht.
Nun gibt Strack-Zimmermann bekannt, erneut mit der Koalitionsdisziplin brechen zu wollen und signalisiert, dem geplanten Unionsantrag zur Taurus-Lieferung zustimmen zu wollen: "Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten", so die FDP-Politikerin zu t-online.
Kommt es zum Dammbruch?
Zuvor hatte bereits Strack-Zimmermanns Parteikollege, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, angedeutet, dass bei einer erneuten Taurus-Abstimmung weitere Liberale zur Opposition überlaufen könnten. "Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern", so der FDP-Vize zum "Münchner Merkur".
Kubicki schloss sich dabei ausdrücklich mit ein: "Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor. Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun."
Sollten sich mehrere FDP-Abgeordnete oder gar die gesamte Fraktion der Liberalen auf die Seite der Opposition schlagen, wäre das mehr als eine Klatsche für Kanzler Scholz. Es könnte die ohnehin schon wackelige Ampelregierung in weitere Schwierigkeiten bringen. Auch bei den Grünen und in der SPD gibt es starke Befürworter einer Taurus-Lieferung, diese hielten sich aber bisher mit abtrünnigem Abstimmungsverhalten zurück.
SPD droht Abweichlern
Um einen politischen Supergau zu verhindern, erhöhte der Fraktionschef der Kanzlerpartei, Rolf Mützenich, im Vorfeld den Druck auf mögliche Abweichler. "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben", so der SPD-Politiker am Donnerstag zur Nachrichtenagentur Reuters.
"Dort ist das einheitliche Abstimmungsverhalten klar und deutlich festgeschrieben – egal ob im Plenum oder in den Ausschüssen – und gilt auch für Fragen, die über den Inhalt des Koalitionsvertrages hinausgehen", so Mützenich.
Wie sich das Gros der Liberalen im Bundestag entscheiden wird, ist weiter offen. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Gyde Jensen, wollte sich in ihrem eigenen Abstimmungsverhalten zwar nicht festlegen, äußerte aber Verständnis für entsprechende Abwägungen einzelner Kollegen.
"In Fragen der militärischen Unterstützung der Ukraine haben viele Freie Demokraten im Deutschen Bundestag eine andere Auffassung als der Bundeskanzler", sagte Jensen t-online. Erst in den letzten Tagen sei deutlicher geworden, welche konkreten Zweifel der Kanzler bei einer Unterstützung der Ukrainer mit Taurus-Marschflugkörpern habe.
"Diese Zweifel muss man nicht teilen, die Ukraine hat sich jedoch in den letzten Monaten immer als eine sehr verlässliche Kriegspartei erwiesen", so die Politikerin weiter. "Die Entstehungsgeschichte des jetzigen Antrags ist alles andere als optimal verlaufen – am Ende muss jede und jeder Abgeordnete für sich entscheiden, wie sie stimmt."
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