Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz beobachtet: Ist Merkel Schuld?

Der Fall Hans-Georg Maaßen

Wie konnte es so weit kommen?

Einst war er geachteter Chef des Verfassungsschutzes. Heute wird Hans-Georg Maaßen von seiner früheren Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Rekonstruktion einer Radikalisierung.

Es war ein Samstagvormittag im Februar 2019. Sonnenstrahlen fielen durch die Fenster des Kölner Hotels, als Hans-Georg Maaßen dort sein öffentliches Schweigen brach. Drei Monate zuvor war er als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) entlassen worden. Von seiner alten Behörde sprach er aber nur gut bei seinem Vortrag vor der Werteunion. Der Verfassungsschutz sei "eine Art Frühwarnsystem" der Regierung, sagte das CDU-Mitglied, ein "Brandmelder der Demokratie".

Jetzt hat Maaßen seinen CDU-Mitgliedsausweis zerschnitten, er ist Vorsitzender der Werteunion und seine alte Behörde hat ihn im nachrichtendienstlichen Informationssystem als Rechtsextremisten gespeichert. In einem bislang einmaligen Vorgang ist der frühere oberste Verfassungsschützer zum Beobachtungsobjekt geworden. Für Maaßen ist der Verfassungsschutz jetzt nicht mehr der "Brandmelder der Demokratie", er spricht stattdessen von einem "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner", "sogar von einem Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung".

Wie konnte es nur so weit kommen?

Der Vorgang hat zusätzliche Brisanz, weil er kurz vor der geplanten Gründung der Werteunion als Partei bekannt geworden ist. Gerade läuft fieberhaft die kurzfristige Suche nach einer entsprechenden Halle für einen Parteitag, Bonn soll Wunschkandidat sein, ein Ort mit Symbolkraft, der für die Politik der alten Bundesrepublik von vor mehr als 30 Jahren steht.

Als die Mitgliederversammlung des Vereins Werteunion die Parteigründung am 20. Januar in Erfurt beschloss, raunte Maaßen, es werde "knallharte politische Feindbekämpfung gegen uns" geben. Da hatte der Verfassungsschutz schon an ihn den Bescheid verschickt, der Maaßen Gewissheit lieferte: Er ist zum Fall für den Verfassungsschutz geworden.

Maaßens Aussagen lieferten nicht den Anlass

Die Information erreichte wenige Vertraute in seinem Umfeld, und der Verfassungsschutz informierte zuständige Abgeordnete in einer geheimen Sitzung des Bundestags. Sie wurde schließlich durch Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und von t-online öffentlich. In dem Material, das der Verfassungsschutz über ihn gesammelt hat, sind viele Interviews, Zitate aus Tweets, Reden und Berichterstattung darüber. Maaßen selbst hat die Liste öffentlich gemacht, t-online hat sie ausschnittsweise dokumentiert.

• Das steht in der Sammlung über Maaßen.

Maaßen selbst sieht "keinerlei substantiierte Belege" darin, die eine Beobachtung rechtfertigten.

Die Verfassungsschützer sammelten bereits Material, als in der Werteunion noch umstritten und nicht absehbar war, ob es eine Werteunion-Partei geben würde. Bereits im August 2023 war bekannt geworden, dass das BfV eine sogenannte Erkenntnisanfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt hatte.

Anlass war da nicht, was Maaßen sagt oder schreibt: Es ging um mögliche Verbindungen zu der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die Pläne zum Sturm des Bundestags geschmiedet haben soll. Verbindungsglied ist Markus Krall, rechtslibertärer Unternehmensberater und Crash-Prophet, früher Chef der Degussa Sonne/Mond Goldhandel des inzwischen verstorbenen August von Finck. Im November 2022 wurde er dort ohne Angabe von Gründen freigestellt, in der zweiten Jahreshälfte 2023 folgte er Maaßen in die Werteunion und ist eines ihrer prominenteren Gesichter.

In der nun angeklagten Gruppe wurde er den Ermittlungen zufolge als möglicher Finanzminister gehandelt. Er soll für Heinrich XIII. Prinz Reuß, Jahre bevor dessen Vereinigung aufflog, eine mögliche neue Verfassung erarbeitet haben und Reuß geschrieben haben, die "Zeit der großen Wende" sei nah. Krall erklärte später, von Umsturzplänen habe er nichts gewusst. Als bei ihm durchsucht wurde, war er auch nicht Beschuldigter: Er wurde als möglicher Zeuge geführt.

Bei der Durchsuchung fand sich auf seinem Handy eine Nachricht von Maaßen, die eine Lawine ins Rollen brachte: "Wir müssen weiter kämpfen", schrieb Maaßen darin, wie der "Spiegel" enthüllte. Krall habe zugestimmt und ergänzt, die Zeit dränge, denn "diese Irren" führten das Land "auf geradem Wege in den Atomkrieg".

Maaßens Schuldige ist Merkel

Es folgte im Sommer 2023 die Erkenntnisabfrage des Verfassungsschutzes an das BKA. Dort sah man offenbar "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" – die Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen. Im Bundesverfassungsschutzgesetz heißt es, dass die "relevante Verhaltensweise (...) explizit darauf gerichtet sein [muss], die verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen".

Die Abfrage wurde kurz darauf durch die "Bild" bekannt, der empörte Maaßen forderte daraufhin Auskunft beim Verfassungsschutz, was über ihn gespeichert ist. Das ist jetzt bekannt. Für Maaßen hat vor allem eine Person Schuld daran, dass es so weit kommen konnte: Angela Merkel.

Eines der "letzten Gesetze der Merkel-Regierung" habe schließlich den Weg frei gemacht, jemanden wie ihn zu beobachten, schrieb er im Oktober 2023 in der Schweizer "Weltwoche". Durch das im Juli 2021 in Kraft getretene "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" wird Überwachung auch von Einzelpersonen erlaubt, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Unmittelbare dienstrechtliche Folgen haben die Einschätzungen und Maßnahmen des Verfassungsschutzes für Maaßen zunächst nicht. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis, der als Professor an der Humboldt-Universität Berlin lehrt, sagt, der Dienstherr – in dem Fall das Bundesinnenministerium – müsse aber prüfen, ob ein betroffener Beamte tatsächlich verfassungsfeindlich eingestellt sei. "Sieht der Dienstherr die Einstellung als erwiesen an, folgt daraus in aller Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Das gilt auch für Beamte im einstweiligen Ruhestand."

Im Dezember wurden die Hürden für ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Bundesbeamte abgesenkt. Das entsprechende Gesetz tritt erst am 1. April in Kraft und sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht "durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen". Im Fall Maaßen sind derartige Schritte bisher noch kein Thema.

Seit einem Jahr an der Spitze der Werteunion

Dafür tauchen nun Fragen zur Vergangenheit auf: Ein Untersuchungsausschuss zu seiner Zeit als Chef des Verfassungsschutzes wird bereits von der Linken-Abgeordneten Martina Renner gefordert. Aus dem Umfeld von Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang hieß es in der Vergangenheit, es habe keinen Anlass gegeben, an Maaßens pflichtgemäßer Arbeit zu zweifeln, er habe nicht nur nach Linksextremisten und Islamisten schauen lassen. Unter dem trockenen Maaßen erlebte die Behörde einen Aufschwung – auch personell. In seiner Amtszeit seit 2012 konnte das Bundesamt um rund 1.100 Stellen auf 3.500 wachsen. Maaßen wurde geschätzt und von Parteifreunden lange verteidigt.

Diese Einschätzung änderte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, und das insbesondere, als er vor einem Jahr Vorsitzender der Werteunion wurde. Unter ihm wurde die Vereinssatzung so geändert, dass seitdem auch AfD-Mitglieder aufgenommen werden können. Ursprünglich war die Werteunion 2017 gegründet worden, um die Unionsparteien zurück auf einen konservativeren Kurs zu führen.

Dieses Ziel hat Maaßen inzwischen aufgegeben. Am 25. Januar postete er ein Foto seines zerschnittenen CDU-Mitgliedsausweises auf der Plattform X (vormals Twitter) – und tat damit vielen in seiner einstigen politischen Heimat einen Gefallen: Die Partei hatte ihn ausschließen wollen, erst im Dezember hatte der CDU-Bundesvorstand Beschwerde gegen ein Urteil eines Parteigerichts eingelegt, das den Ausschluss abgelehnt hatte.

Im Austrittsschreiben dazu sprach er seiner alten Partei ab, für Freiheit, den Rechtsstaat und die Grundordnung des Grundgesetzes zu stehen. Die CDU setze sich "vorsätzlich oder aus Dummheit für eine neosozialistische Gesellschaft" ein, "die potenziell in den Totalitarismus abgleitet".

Auch hierfür sieht er die Hauptschuld bei der früheren Kanzlerin Angela Merkel. Sie ganz persönlich sei verantwortlich dafür, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland lebten, die nicht hier wären, wenn Regeln gälten, die Maaßen formuliert hatte: Vor seiner Zeit als Verfassungsschutzchef leitete Maaßen im Innenministerium eine Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 das Referat Ausländerrecht und bekam laut der "Zeit" den Spitznamen "Referatsleiter Gnadenlos".

"Hetzjagden" ließen ihm keine Ruhe

Merkel war es letztlich, die 2018 Maaßens Ausscheiden an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes durchsetzte, um die große Koalition zu retten. Der Verfassungsschutzpräsident hatte sich zunächst öffentlich gegen die Bundesregierung gestellt und Verschwörungserzählungen rund um Ausschreitungen in Chemnitz angeheizt. Mit dem vom Regierungssprecher genutzten Begriff "Hetzjagden" solle von dem Verbrechen durch einen Asylbewerber abgelenkt werden, verbreitete Maaßen. Er nannte die gesamte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung naiv und sprach schließlich von "linksradikalen Kräften" in der SPD, die seinen Kopf wollten. Medien würden gezielt Falschmeldungen verbreiten, er meinte damit auch die "Tagesschau".

Obwohl Landesämter darauf drangen, hatte Maaßen die AfD lange nicht als Prüffall einstufen wollen, um keinen "parteipolitischen Konkurrenzschutz" zu betreiben, wie er später sagte. Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang, auch CDU-Mitglied, war die Einstufung dann im Januar 2019 möglich. Inzwischen wird sie bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, über eine Klage dagegen soll Ende Februar entschieden werden.

Verfassungsschutz brachte ihn mit Werteunion zusammen

Der erste öffentliche Auftritt nach Maaßens Ausscheiden aus dem Amt als Verfassungsschutz-Chef führte ihn an besagtem sonnigen Samstag im Februar 2019 zur Werteunion. Die Behörde hatte Maaßen dabei noch einen vielleicht folgenreichen Gefallen getan – sie hatte ihm die Einladung weitergeleitet, vor der Werteunion zu sprechen.

Laut Maaßens heutiger Stellvertreterin, der NRW-Landesvorsitzenden der Werteunion, Simone Baum, hatte sie damals noch keinen Kontakt zu ihm und das Amt gebeten, ihm ihre Anfrage für einen Vortrag zukommen zu lassen. Maaßen bekam die Nachricht und sagte zu. Er wurde schließlich Mitglied und ließ sich laut Baum auch von ihr zureden, den Vorsitz zu übernehmen.

Auch Simone Baum ist unlängst in den Blickpunkt geraten: Sie war Teilnehmerin beim durch die "Correctiv"-Recherchen bekannt gewordenen Treffen im Landhaus Adlon in Berlin, sie ist zudem Mitglied der CDU. Die Stadt Köln hat ihr fristlos gekündigt, der Kreisverband Oberberg will sie jetzt rauswerfen, nachdem sie der Einladung des langjährigen Rechtsextremisten Gernot Mörig nach Potsdam gefolgt war. Martin Sellner, Leitfigur der "Identitären Bewegung", redete dort über sein Konzept, unerwünschte Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land zu werfen. Baum war eines von drei Mitgliedern der Werteunion, und die Villa Adlon war oft Anlaufpunkt.

AfDler Krah: "Die Werteunion ist die Rettung"

Die Werteunion ist bei alldem zugleich Konkurrent wie auch Hoffnung der AfD, mit der aktuell niemand zusammenarbeiten will. "Ich glaube, die Werteunion bringt die Rettung", sagte Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, in einem Interview mit dem AfD-nahen "Deutschlandkurier". Er erzählte das am Rande des Frühlingsfestes dieses Mediums, das ihn stark unterstützt. Gefeiert wurde im Landhaus Adlon, mit Hans-Georg Maaßen als Gast.

Den Chefredakteur David Bendels, früher Vorsitzender des mit Spenden an die AfD aufgefallenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", hatte er kurz zuvor in Ungarn getroffen. Da war Maaßen einziger deutscher Redner bei der CPAC-Konferenz, einem Netzwerktreffen der internationalen, religiösen Rechten, zu dem auch der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, eine Videobotschaft beisteuerte. Maaßen saß in Ungarn mit Mitarbeitern des "Deutschlandkuriers" zusammen.

Ein Foto zeigte ihn neben Johannes Schüller sitzend, der als Mitgründer der "Identitären Bewegung" gilt. Ein halbes Jahr nach Maaßens Abschied hat der Verfassungsschutz sie 2019 als klar rechtsextremistisch eingestuft. Heute zitiert Martin Sellner, Gesicht der Bewegung, Hans-Georg Maaßen, weil Maaßen wichtige Stimme sei und den Worten Gewicht gebe. In der "Weltwoche" des Schweizer Rechtspopulisten Roger Köppel hatte Maaßen geschrieben: "Wir können die Einreise, millionenfache Ansiedlung von Ausländern rückabwickeln und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies nicht mehr mit Pülverchen und Misteltherapie möglich ist."

Für den Text war Maaßen auch vom extrem rechten "Compact-Magazin" gelobt worden: "Damit hat er in der Ausländerdebatte einen Ton angeschlagen, den sich noch nicht einmal AfD-Politiker getrauen würden."

Maaßen lud Mörig zum Festessen mit Gloria von Thurn und Taxis

Bei dem Frühlingsfest der AfD in der Villa Adlon ist Maaßen auch auf einem Foto mit einem Videoblogger zu sehen, der einst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten lallend im Bundestag unterwegs war und unter anderem für das äußerst rechte Portal "PI-News" und den "Deutschlandkurier" arbeitet.

Maaßen sagte später der "Zeit", er habe erst vor Ort erfahren, dass der "Deutschlandkurier" Sponsor der Veranstaltung gewesen sei – er sei zu einem "Konservativen Aperitif" eingeladen worden, einer Veranstaltungsreihe. Das Haus hatte wieder einmal seinen inoffiziell ausgegebenen Zweck erfüllt, Politiker von CDU und AfD zusammenzubringen. Für Maaßen war es einer unter vielen Besuchen dort. Er hatte dort schon 2020 vor einem Jugendkreis gesprochen. Im Dezember traf sich der Bundesvorstand der Werteunion auch in eben jenem Haus zur Klausur.

Beim berüchtigten Treffen mit Sellner im November 2023 war Maaßen dann selbst nicht unter den Gästen aus der Werteunion. Die Initiatoren, der Gastro-Investor Hans-Christian Limmer und der Zahnarzt Gernot Mörig, nun deutschlandweit bekannt für ihre "Düsseldorfer Runde", soll er aber selbst schon eingeladen haben: Er bat sie zum "Abendessen der Werteunion e.V. in Anwesenheit Ihrer Durchlaucht Gloria Fürstin von Thurn und Taxis" auf deren Schloss Emmeram in Regensburg. Zumindest Mörig war auch unter den Gästen,

Dort sollte es am 5. Juli dem Vernehmen nach auch um Spenden für Projekte gehen. Maaßen und die Werteunion beantworteten Fragen dazu nicht. Es ist unklar, ob Maaßen um die Vergangenheit und die völkischen Verbindungen des einstigen Promi-Zahnarztes Mörig wusste.

Ein weiterer Satz von Maaßen in dem Kölner Hotel vor der Werteunion im Februar 2019 bekommt heute noch einmal eine ganz andere Bedeutung. Er sagte dort auch, die Regierenden hätten Angst vor medialer Kritik. Der Rechtsstaat bewähre sich jedoch erst dann, "wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen".

Er dachte dabei bestimmt nicht an sich. Aber der Beschluss, den früheren Verfassungsschutzchef als Extremisten zu speichern, dürfte für die Behörde eine unangenehme Entscheidung gewesen sein.

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Ausführlich berichtet "Kontraste" am Donnerstag um 21.45 Uhr in der ARD in einem Beitrag zur Villa Adlon in Potsdam und der Vernetzung der rechten Szene.