Lindner für mehr Sanktionen Ampel will beim Bürgergeld 1,5 Milliarden einsparen
Die Regierung will auch beim Bürgergeld einsparen. Unter anderem sollen ukrainische Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Ampel-Koalition will nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. "Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicherer machen", sagte der FDP-Chef am Mittwoch im ZDF-Interview. Geflüchtete aus der Ukraine sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Außerdem müsse es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben, die Arbeitsangebote verweigerten. Die Bevölkerung habe ein dringendes Interesse daran, "dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist", sagte Lindner.
Nach tagelangen Verhandlungen hatte Scholz sich in der Nacht zu Mittwoch mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einen Kompromiss beim Bundeshalt 2024 verständigt. Geplant ist zudem eine stärkere Anhebung des CO₂-Preises, der auf die Benzin- und Gaspreise durchschlägt. Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte dürfte zu höheren Strompreisen führen. Mehr zu der Einigung lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur dpa
