Regierungserklärung im Bundestag Scholz: "Das wäre ein schwerer Fehler"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Bei seiner Regierungserklärung hat sich Scholz auch zum aktuellen Konflikt geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Nach der Debatte über den Krieg der islamistischen Hamas gegen Israel in der vergangenen Woche sollte es dieses Mal auch um den anstehenden EU-Gipfel gehen. Dennoch steht die Lage im Nahen Osten ganz oben auf der Tagesordnung.
Scholz warnt den Iran vor Eintritt in den Krieg
Scholz hat dabei vor einem Eintritt der vom Iran finanzierten Terrororganisation Hisbollah oder dem Iran selbst in den Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gewarnt. "Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder eines seiner Proxys in diesen Krieg geben", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Das wäre ein schwerer Fehler." Die Bundesregierung wolle alles dafür tun, dass es keine weitere Eskalation gebe. "Ein Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region", sagte der Bundeskanzler.
Eine der wichtigsten Aufgaben sei nun aber, die Geiseln zu befreien, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. "Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden", forderte Scholz. Die Bundesregierung setze sich für die Befreiung der in den Gazastreifen Verschleppten ein.
Bundeskanzler: Menschen in Gaza "sind genauso Opfer der Hamas"
Es gehe jedoch auch um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, betonte der Bundeskanzler. "Denn sie sind genauso Opfer der Hamas", sagte Scholz. Die Terrororganisation benutze die Menschen in Gaza als Schutzschilde, "was menschenverachtend ist", fügte der Bundeskanzler hinzu. "Anders kann das nicht beschrieben werden."
Der Bundeskanzler hat außerdem ein hartes Vorgehen der Behörden in Deutschland gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden. "Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung.
Scholz spricht Israel Deutschlands Solidarität aus
Scholz hatte Israel zuletzt wiederholt die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. Israel habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen den Angriff der islamistischen Hamas zu verteidigen.
Zugleich hatte sich Scholz bereits vor seiner Erklärung stark dafür eingesetzt, dass internationale Organisationen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe leisten können. Die Menschen in der Region wurden von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert.
Scholz will irreguläre Migration begrenzen
Im Bundestag drang Scholz zudem darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, "dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren", sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.
Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert würden.
Scharfe Kritik an Wladimir Putin – Mehr Hilfen für die Ukraine
Zudem blickte der Bundeskanzler auch auf den Krieg in der Ukraine. Dabei hat er der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. "Mehr als empört" sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahostkonflikt gewarnt habe, sagte Scholz. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht." Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.
Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist". So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.
Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine "Repriorisierung" gebe.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- Eigene Beobachtungen
