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Zum journalistischen Leitbild von t-online.China-Connection des AfD-Spitzenkandidaten "Er ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle"
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat ein dubioses Geflecht von Verbindungen nach China aufgebaut, wie t-online berichtete. In Berlin und Brüssel reagieren Politiker alarmiert.
Die Enthüllungen über dubiose Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, haben im politischen Berlin und im Europäischen Parlament heftige Reaktionen ausgelöst.
Wie t-online an diesem Sonntag berichtete, hatte Krah Kontakte zum chinesischen Geheimdienst, einer seiner Mitarbeiter gründete einen chinesischen Lobbyverein (lesen Sie hier die komplette Recherche).
"Sollte sein Mandat zurückgeben"
Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte Krah angesichts der Vorwürfe zum Rücktritt auf. "Maximilian Krah ist als Europaabgeordneter untragbar und sollte angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sein Mandat zurückgeben", sagte Roth t-online. Die AfD verbreite "systematisch Stereotype und Klischees", nähre "Ängste und Sorgen" und erwecke den Eindruck, sie "habe ausschließlich die Interessen der deutschen Bevölkerung im Blick". Das Beispiel Krah mache aber klar: "Die AfD ist weder eine stinknormale Partei, geschweige denn ein Vorbild in Sachen Ehrlichkeit und Bürgernähe."
Roth nannte die Nähe zu autoritären Regimen und Diktaturen "besonders erschreckend". "Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD sprechen eher für Herrn Putin und Herrn Xi, aber nicht für Deutschland", sagte Roth. "Sie verraten die Interessen unseres Landes und lassen sich dafür offenkundig auch noch bezahlen."
"AfD fühlt sich unwiderstehlich angezogen von den Diktatoren"
Eine Neigung der AfD zu Diktaturen hielt auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Partei in diesem Zusammenhang vor. "Ob die intensive Nähe zu Putins Russland oder zur kommunistischen Führung Chinas – die AfD fühlt sich offensichtlich unwiderstehlich angezogen von den Diktatoren dieser Welt", sagte er t-online. Längst verstehe man sich "offenbar als Außenstelle Moskaus und Pekings in demokratisch gewählten Parlamenten".
Völlig unverhohlen, so von Notz, agiere die AfD als "Interessensvertretung und parlamentarischer Arm dieser Demokratieverächter". Und weiter: "Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten der AfD für die kommenden Europawahlen, Maximilian Krah, und sein direktes Umfeld wiegen schwer."
"Sicherheitsrisiko für uns alle"
Der grüne Spitzenpolitiker stellte in diesem Zusammenhang auch zur Debatte, ob nicht verschiedene Straftatbestände erfüllt sein könnten. Dem müsse "sehr entschlossen" nachgegangen werden. "Es ist schlicht grotesk, dass die AfD, die hohe Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ignorierend, nun seit Jahren eine Meinungs-, Corona- und Elitendiktatur herbeifantasiert und gleichzeitig mit tatsächlichen Diktatoren kuschelt", erboste sich von Notz.
Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, zeigte sich "schockiert". "Die engen Verbindungen von Herrn Krah zu dem verbrecherischen chinesischen Regime lassen tief blicken", sagte Andresen t-online. "Statt dem Gemeinwohl und den deutschen Bürgern scheint Herr Krah sich mehr dem chinesischen Regime gegenüber verpflichtet zu fühlen. Er ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle."
"Übelster Hinterzimmer-Lobbyismus"
Der Linken-EU-Parlamentarier Martin Schirdewan äußerte sich ebenfalls empört. Es sei "bezeichnend, dass sich hinter dem vermeintlichen Saubermann-Image der AfD einmal mehr übelster Hinterzimmer-Lobbyismus offenbart, dessen Ziel es ist, gierig in die eigene Tasche zu wirtschaften." Einmal mehr schienen AfD-Politik und europäische Politik käuflich. Krah sei "selbst das beste Beispiel für die Brüsseler EU-Eliten, gegen die die AfD so gerne hetzt".
Schirdewan plädierte in diesem Zusammenhang für eine bessere und gezielte Überwachung von Lobbytätigkeiten in Brüssel. Einmal mehr zeige sich, dass die EU ein Lobby- und Korruptionsproblem habe. Rund 25.000 Lobbyisten arbeiteten seinen Angaben zufolge in Brüssel und beeinflussten die Institutionen mit einem Jahresbudget von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Schirdewan weiter: "Wir brauchen ein echtes Lobby- und Transparenzregister. Dieses sollte digital, leicht einsehbar und rechtsverbindlich sein."
Die t-online-Recherchen legen nahe, dass in Krahs China-Connection auch Geld geflossen sein könnte. So gründete einer von Krahs Assistenten einen Lobbyverein und lotste damit im Herbst 2019 Kommunalpolitiker nach China. Im gleichen Zeitraum flossen aus China Zahlungen für Unternehmensanteile ins direkte private Umfeld des Krah-Vertrauten. Beteiligt war jeweils eine chinesische Mitgründerin des Vereins.
Krah bestreitet Interessenskonflikte
Krah bestritt auf Anfrage von t-online Interessenkonflikte, sein Assistent wollte sich zum Sachverhalt nicht äußern. Gespräche mit Krah hätten den Anstoß zur Gründung des Lobbyvereins Neue Seidenstraße e.V. gegeben, sagte der damalige Vorsitzende t-online. Krah habe ihm zu diesem Zweck auch den Mann vorgestellt, der im Anschluss seine chinesischen Kontakte in den Verein eingebracht habe. Wenig später wurde er in Krahs EU-Abgeordnetenbüro als Assistent akkreditiert.
Krah hatte das Unternehmen zuvor als Anwalt vertreten. Krahs Assistent habe anschließend eine maßgebliche Rolle für das Kooperationsangebot aus China an die Stadt Pirna und die Reise der Kommunalpolitiker im November 2019 gespielt, schilderten mehrere Beteiligte t-online. Zeitgleich begleitete er Krah nach China, wo sich die Reisegruppen trafen. Krah sagte t-online, er selbst habe die Reise mit allen Beteiligten besprochen. Er befürworte weiterhin die Idee einer Städtepartnerschaft.
- Eigene Recherchen, Zitate von Bundestagsabgeordneten und EU-Parlamentariern
