54,3 Prozent Berliner SPD-Mitglieder stimmen knapp für Koalition mit der CDU
Die neue Regierung in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen: Die Mitglieder der SPD haben sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.
Die Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Bei einer Mitgliederabstimmung billigte eine Mehrheit den Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie die SPD am Sonntag nach der Auszählung mitteilte. Das Votum ist knapp ausgefallen: Nach Angaben der Partei haben 54,3 Prozent mit "Ja" gestimmt.
Nun kommt es noch auf den Parteitag der Christdemokraten am Montag an: Hier wird dann eine deutliche Zustimmung erwartet. CDU-Mann Kai Wegner steht somit kurz davor, Berliner Bürgermeister zu werden. Die SPD wird zum kleinen Koalitionspartner.
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Rund 12.000 Mitglieder hatten abgestimmt
Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11.886 der 18.566 stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11.379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6179 und mit Nein 5.200 SPD-Mitglieder.
Die Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses verzögerte sich am Sonntag. Eigentlich sollte das Votum schon um 16 Uhr publik gemacht werden. Um kurz nach 17.30 Uhr kam dann die offizielle Bestätigung.
Große Vorbehalte gegen neues Bündnis
In der Berliner SPD gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte, auch weil die Möglichkeit bestanden hätte, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen. Es regiert in der Hauptstadt bereits seit 2016. Die drei Parteien haben bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
Der SPD-Landesvorstand entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nicht zuletzt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey machte sich dafür stark und wer bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben.
Gegen eine schwarz-rote Koalition hatten sich unter anderem mehrere Kreisverbände und die Jusos sehr deutlich ausgesprochen. Letztere kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und kündigten an, erst zu ruhen, wenn diese Koalition verhindert worden sei.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
