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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Anne Will" zur Impfpflicht Justizminister kontert Ministerpräsidenten: "Reicht nicht"
Wie soll die Impfpflicht aussehen – und was soll sie bewirken? Das diskutiert Will mit ihrer Runde. Justizminister Buschmann und NRW-Ministerpräsident Wüst vertreten unterschiedliche Ansichten.
Anne Will wählte am Vorabend des nächsten Gipfeltreffens von Bund und Ländern die Corona-Pandemie als Thema. Der neue Bundesjustizminister deutete in der ersten Sendung nach langer Weihnachtspause schon mal an, wer von einer möglicherweise bald beschlossenen Impfpflicht betroffen sein könnte.
Die Gäste
- Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP)
- Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
- Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats
- Uwe Janssens, Intensivmediziner
- Helene Bubrowski, Journalistin ("FAZ")
Es gehe gerade viel durcheinander in der Pandemie-Politik, leitete Will ein. Sie bezog sich auf Entscheidungen wie die überraschende Halbierung der Genesenenstatus-Dauer und die Priorisierung der PCR-Tests. Und natürlich die vielen Meinungen zur Impfpflicht.
Justizminister Marco Buschmann bemühte sich zunächst, bereits erreichte Erfolge der neuen Ampel-Bundesregierung aufzuzählen. "Wir haben die Delta-Welle ohne Lockdowns bewältigt", sagte er und sprach von der "erfolgreichsten Booster-Kampagne" in Europa.
Zugleich rechtfertigte er die Haltung seiner FDP, die der Impfpflicht kritisch gegenübersteht. Ohne die FDP hätte Bundeskanzler Scholz längst Pläne für ein Impfpflicht-Gesetz formuliert, kritisierte Helene Bubrowski aus der "FAZ"-Parlamentsredaktion.
"Wir sehen uns als Anwälte der Verhältnismäßigkeit", konterte Buschmann. Ein Thema, das in der Gesellschaft so intensiv diskutiert werde, müsse im Parlament ebenso gründlich diskutiert werden, damit "eine Entscheidung, wenn sie getroffen ist, auch befriedend ist".
Impfpflicht nur "ein Zeichen"?
Die Impfpflicht sei "ein Zeichen an die Geimpften, dass jetzt mal diejenigen dran sind, die sich bisher geweigert haben", stellte Ministerpräsident Wüst klar. Buschmann hatte damit leichtes Spiel, die FDP-Haltung zu rechtfertigen. Als Grundrechtseingriff brauche eine Impfpflicht ein legitimes Ziel, und "dafür reicht eine Botschaft nicht aus" – eine Replik auf Wüsts Ansichten. Der Justizminister plädierte dann vorsichtig für eine Impfpflicht für besonders gefährdete über 50-Jährige.
Wüst favorisierte eher eine Impfpflicht für alle ab 18, doch müsse das noch "ausgiebig, aber auch zügig" diskutiert werden. Und während der Ministerpräsident im Vollzug einer möglichen Impfpflicht eine "große Aufgabe für die Kommunen" mit ihren Gesundheits- und Einwohnermeldeämtern sieht, entgegnete der Arzt Uwe Janssens, Intensivmediziner und Chefarzt in Eschweiler bei Aachen: "Die Kommunen sind doch jetzt schon am Ende", dagegen könne ausgenutzt werden, "dass jeder Patient eine Krankenversicherung hat".
Medizinethikern Buyx hält eine Corona-Impfpflicht für ethisch zulässig. Allerdings müsse der "erhebliche Eingriff in ein wichtiges Grundrecht" sehr gut begründet werden und erfordere mehr "flankierende Maßnahmen" als bisher eingeführt wurden, etwa das Verschicken personalisierter Einladungen.
Bubrowski formulierte als studierte Juristin nun auch die Gefahr eines "riesigen Vollzugsdefizits". Womit die aus vielen Talkrunden bekannte Situation, dass eine Impfpflicht zwar schnell gefordert, Einigung über konkrete Details dann aber kaum zu erzielen ist, sich auch bei Anne Will zeigte.
Ob die Impfpflicht kommt oder nicht, die derzeitige Lage ist auch so unübersichtlich, das bestätigten alle Gäste. Was die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Tag betrifft, dürften "wir nächste Woche die 200.000 knacken", sagte Arzt Uwe Janssens. Stiegen die Zahlen dann noch weiter, würde das "proportional" auf den Intensivstationen zu spüren sein.
Datenanalyse auf "Brieftauben-Niveau"
Und damit brachte die Runde den zweiten Schwerpunkt des Abends ins Spiel. "Wir haben ein unheimliches Datendefizit", beklagte Medizinethikerin Buyx. Ob Omikron-Infektionen in Deutschland milde verlaufen, ließe sich daher noch nicht sagen. In Deutschland sei etwa weiterhin kaum bekannt, wo genau sich Menschen anstecken. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss ihr zufolge besser werden.
Hendrik Wüst, als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beklagte "elend lange Streitereien auch über Datenschutzthemen". Die Frage, ob die CDU-geführte Vorgänger-Bundesregierung da nicht vieles versäumt hat, blieb dem CDU-Vertreter erspart.
Nachdem Janssens die deutsche Corona-Datenanalyse auf "Brieftauben-Niveau" bemängelte, warnte Marco Buschmann, dass es "kein Datenschutz-Bashing" brauche, da für solche Analysen anonymisierte Daten ausreichten.
Er rechne damit, dass auf der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Montag der "Startschuss" zur schnellen Digitalisierung des Gesundheitswesens gegeben werde.
Ansatzweise konkret wurde es also nur kurz in Randaspekten. Vor allem äußerten sich alle Gäste spürbar vorsichtig, weil zum Thema Impfpflicht inzwischen alle wissen, dass unvorsichtig gemachte Formulierungen in späteren Phasen der Pandemie gegen sie verwendet werden könnten. Das immerhin ist nach über zwei Jahren Corona gelernt worden.
- "Anne Will" vom 23. Januar 2022
