Maaßen zu Chemnitz laut Bericht: "Keine belastbaren Informationen über Hetzjagden"
Hans-Georg Maaßen zweifelt offenbar an den Belegen für die Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Es gäbe gute Gründe dafür, dass es sich dabei um gezielte Falschinformationen handeln könnte.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat laut einem Bericht Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung.
Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.
Maaßen: Möglicherweise sollte die Öffentlichkeit abgelenkt werden
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
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Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."
Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte diese Meinung offenbar. Am Rande einer CSU-Tagung sagte er offenbar die Informationen der Regierungserklärung aus Sachsen stünden "ja möglicherweise im Widerspruch zur Stellungnahme des Kanzleramtes", die er aber noch nicht in Gänze kenne.
Der CSU-Chef sagte demnach weiter, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Deshalb habe er selbst sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt.
Merkel dagegen bekräftigte am Mittwoch ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste.
- dpa, afp
