Vorsitzender der Innenminister Ostdeutschland ist deutlich anfälliger für Fremdenhass
Heidenau
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz lautet die Antwort: ja. Die Menschen in den neuen Bundesländern seien deutlich anfälliger für Rechtsradikalismus als die im Westen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) der "Welt". Dort gebe es "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung".
Menschen kennen keinen kulturellen Austausch
Mit Blick auf die jüngsten Proteste in Heidenau und Angriffe gegen Asylunterkünfte sagte Lewentz: "Im Osten ist es offenkundig so, dass Migranten Angst und Fremdenfeindlichkeit auslösen. Und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben."
Ostdeutschland habe über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen gekannt. "Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden", analysierte der SPD-Politiker weiter. Dabei würden im Osten deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen leben. Und doch sei die Aggressivität dort besonders hoch. "Das ist bedrückend und befremdlich", ergänzte der SPD-Politiker.
Dass diese Einschätzung haltbar sei, zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, In den eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten, so Lewentz.
Ostdeutsche wehren sich gegen Stigmatisierung
Nicht alle Politiker teilen Lewentz' Einschätzung. Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte vor pauschalen Urteilen. "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: "Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten."
Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten hatten sich gegen eine zunehmende Stigmatisierung ihrer Bundesländer angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte gewehrt. In der "Welt am Sonntag" erklärten unter anderem der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), das Problem des Fremdenhasses sei eine gesamtdeutsche Entwicklung.
Man solle sich hüten, "vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", so Woidke. Bodo Ramelow (Linke) erklärte: "Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch."
Gewalt auch im Westen
Im sächsischen Heidenau hatten Rechtsextremisten vor gut einer Woche gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert. Bei Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizisten verletzt. In ganz Deutschland - unter anderem in Hagen und Salzhemmendorf bei Hagen - gab es in den vergangenen Wochen Brandanschläge auf zumeist noch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte oder muslimische Einrichtungen.
