Olaf Scholz bei "Maischberger": Union hat Tabu gebrochen

Kanzler bei "Maischberger"

"Ist das das Niveau?" – dann wird Scholz laut

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Asyldebatte im Bundestag in der Sendung "Maischberger" von einem "Tabubruch". Beim Thema Wirtschaft wurde es hitzig.

Der vermeintliche Schulterschluss der CDU mit der AfD in puncto Asylrechtsverschärfung löste bei Olaf Scholz erwartungsgemäß Empörung aus. Bei "Maischberger" am Mittwochabend musste sich Kanzler Olaf Scholz aber auch Kritik an seiner eigenen Politik stellen.

Gäste

• Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
• Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister

"Wir alle haben verloren, denn das ist ein Tabubruch und ein ganz bedeutender Tag in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe, er wird sich nicht fortsetzen", erklärte Scholz. Es habe in der Nachkriegsgeschichte einen Konsens gegeben, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten – dieser sei nun gebrochen worden.

Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, die Möglichkeit zu Verhandlungen bewusst ausgeschlagen zu haben. "Er hätte immer mit mir und allen anderen verhandeln können. Merz ist immer gleich von den Verhandlungstischen aufgestanden." Es sei zudem "bewusst kalkuliert hingenommen worden, dass es eine Zustimmung von dort gibt", sagte Scholz mit Blick auf die AfD. Dass die SPD diesen Antrag an Seite der AfD nicht unterstützen werde, sei stets klar gewesen.

"Ich kann ihm nicht mehr trauen"

Merz habe frühere Versprechungen gebrochen, kritisierte Scholz. "Wir hatten klare Aussagen von Merz. Er hat immer wieder betont, dass genau das, was heute passiert ist, nicht passieren würde." Nun habe sich der CDU-Chef davon abgewendet – für einen Entschließungsantrag, "der hinterher gar nichts bewirkt, außer dass er geschehen ist". Merz habe damit etwas symbolisieren wollen. "Deshalb kann ich ihm nicht mehr trauen", so der Kanzler.

Scholz stellte zudem eine Verbindung zwischen der Abstimmung und der grundsätzlichen Haltung zur AfD her: Man müsse "davon ausgehen, dass wer sagt 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt, für meine Gesetze', auch sagt, 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'", so Scholz.

In Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gab sich Scholz vorsichtig. Der Bundestag habe in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, ein NPD-Verbot durchzusetzen – ohne Erfolg. "Eine Partei zu verbieten ist sehr, sehr schwierig. Der letzte Schritt muss sehr, sehr sorgfältig vorbereitet sein. Diese Vorbereitung gibt es noch nicht." Gleichzeitig betonte er: "Wir sind ein Rechtsstaat, und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat immer gilt."

Hitzige Diskussion über die Wirtschaftslage

Es gab auch hitzige Diskussionen – etwa, als Maischberger die schwächelnde deutsche Wirtschaft ansprach. "Das war eigentlich heute der Tag, an dem wir wissen, wie schlecht es der deutschen Wirtschaft geht. Es sollte eine Prognose mit 1,1 Prozent Wachstum geben. Es sind 0,3 Prozent herausgekommen", stellte die Moderatorin fest und fragte Scholz nach seiner Verantwortung.

Scholz leitete seine Antwort mit den Worten ein: "Diese Frage darf man stellen." Maischberger quittierte dies spöttisch mit einem "Danke" – und legte nach: "Diese Frage muss man stellen."

In der Ukraine-Debatte spitzte sich das Gespräch dann weiter zu. Als Scholz sagte, er sei nicht derjenige gewesen, der die Ukraine überfallen habe, reagierte Maischberger irritiert: "Jetzt ernsthaft: Ist das das Niveau? 'Ich habe nicht die Ukraine überfallen – das war Putin'?" Daraufhin wurde Scholz sogar laut, verwies auf die plötzlich ausgebliebenen Gaslieferungen aus Russland. "Wir hatten eine riesige Preisinflation", rief der Kanzler, "wir haben zig Milliarden Schulden aufgenommen." Maischberger kam kaum noch zu Wort. An einer anderen Stelle kritisierte Scholz: "Ich würde ja gern antworten, aber Sie wollten ja noch nicht jetzt."

Am Ende wollte Maischberger wissen, was Scholz im Falle eines Wahlverlusts macht. "Dann werden Sie wieder Anwalt?". Dieser wich aus: "Ich mache mir darüber keine Gedanken. Ich kämpfe für den Plan A, nicht den Plan B." Er werbe darum, die Ehre weiter haben zu dürfen, Bundeskanzler zu bleiben.

Tony Blair: "Unser Kontinent muss vereint sein"

Im Anschluss war der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, zu Gast. Blair thematisierte den Aufstieg des Populismus und die Herausforderungen westlicher Demokratien. Er warnte etwa davor, dass Populisten "die Probleme nicht erfinden", sondern reale Sorgen der Bevölkerung ausnutzten: "Populisten nutzen Themen wie Immigration, was ein wirkliches Thema ist, aber sie nutzen das Thema aus. Sie schüren Hass und Wut und lösen keine Probleme." Er betonte, dass es auf eine "starke demokratische Führung" ankomme, warnte jedoch vor autokratischen Tendenzen: "Wenn man einen Führer hat, der keine Rechenschaft ablegt, der nicht infrage gestellt werden will, dann hat man schlechte Entscheidungen."

Blair äußerte sich auch zu Russlands Diktator Wladimir Putin und dessen Fehleinschätzung im Ukraine-Krieg: "Er dachte, er könnte die Ukraine angreifen und einen demokratisch gewählten Führer aus dem Amt entfernen, und dass das Volk der Ukraine damit einverstanden wäre. Das war der Fehler." Zudem sprach er über Donald Trump und die Rolle von Tech-Konzernen in der Politik. Er hielt es für notwendig, dass Regierungen mit Technologiegiganten kooperieren: "Wenn das Leute sind, die die Welt mit verändern, ist es wichtig, dass man versteht, was sie tun."

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Den Brexit lehnt Blair ebenso ab wie einen theoretischen Austritt Deutschlands aus der EU. Dies sei keine Option für Europa, wenn es in einer Welt mit Supermächten wie China und den USA bestehen wolle. "Unser Kontinent, wenn er denn stark sein will, muss vereint sein."