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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Asyldebatte bei "Lanz" "Wer schützt eigentlich die Deutschen?"
Im Zuge des Terroranschlags in Solingen waren sich die Gesprächsteilnehmer bei "Markus Lanz" am Dienstagabend weitgehend einig: Das deutsche wie auch europäische Asylsystem ist dysfunktional.
"Es werden nicht die notwendigen Entscheidungen getroffen" – so kritisierte CDU-Politiker Jens Spahn die Asylpolitik der Regierung scharf. Bezüglich des vorgeschlagenen Asyldeals von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Treffen mit Kanzler Scholz erklärte Spahn, dass die CDU bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Man müsse das Problem an der Wurzel anpacken, so Spahn und attestierte: "Das eigentliche Kernproblem ist seit vielen Jahren die irreguläre Migration".
Man sei "in den Schulen, in den Kitas, in den Städten schon jetzt über dem Limit, was geht." Unterstützung bekam Spahn in der Sendung von einem Extremismusforscher, der von einer "lebensbedrohlichen" Situation im Land sprach.
Die Gäste:
- Jens Spahn, Politiker (CDU)
- Ahmad Mansour, Extremismusforscher
- Daniel Thym, Rechtswissenschaftler
- Anne Hähnig, Journalistin
Spahn arbeitete sich bei Lanz an der Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Messerattacke in Solingen ab. "Wenn der Kanzler sagt, er sei wütend, dann finde ich das fast schon zynisch. Er hat nicht zornig zu sein, er hat Probleme zu lösen", erklärte Spahn. Angesprochen auf die Aussage der SPD-Politikerin Saskia Esken, dass man aus dem Anschlag "nicht allzu viel lernen" könne, meinte Spahn, dies erkläre, warum die SPD in Sachsen und Thüringen auf dem Weg zu unter fünf Prozent sei.
Hähnig sieht Diskrepanz zwischen Regeln und Realität
Die Journalistin Anne Hähnig (Zeit Online) meinte zu der Aussage Eskens, dass diese "zumindest ehrlich" sei. Sie betonte, dass es eine große Diskrepanz zwischen den bestehenden Regelungen und der Realität der deutschen Asylpolitik gäbe. "Wir haben ja Regeln in Deutschland, die sind auch teilweise sehr strikt. Nur haben die mit der Realität wenig zu tun." Zu nicht durchgeführten Abschiebungen wie jener des Solingen-Attentäters meinte sie: "Es ist kein Einzelfall, es ist Realität in Deutschland."
Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym stimmte zu, dass Teile des Asylsystems dysfunktional seien. Die Europäische Union habe es nicht geschafft, das Regelwerk, das in der Praxis nicht funktioniert, zu überarbeiten. "Das führt zu Frust und dazu, dass die Politik irgendwelche Instrumente sucht, der Bevölkerung zu zeigen, dass man die Dinge unter Kontrolle hat."
Keines dieser Instrumente funktioniere jedoch für sich allein – es brauche eine ganze Reihe an Instrumenten: "Wir müssen die Behörden ausstatten, damit sie das Personal und die Ressourcen haben, das Recht anzuwenden. Wir müssen die Abläufe optimieren", attestierte Thym. Man müsse darüber nachdenken, wo man "das Recht entschlacken kann, damit es in der Praxis leichter zu vollziehen ist". Danach könne man sich über fundamentale Änderungen im Asylrecht unterhalten. Der Vorschlag von CDU-Politiker Thorsten Frei, individuelles Asylrecht auszusetzen, sei schwer durchführbar: "Man muss das Grundgesetz ändern. Man muss die europäische Asylgesetzgebung fundamental anders aufstellen. Man muss internationale Verträge ändern. Das dauert Jahre und kann scheitern."
Mansour spricht über lebensbedrohliche Situation
Der Extremismusforscher Ahmad Mansour zeigte sich bei Lanz schockiert darüber, dass noch vor wenigen Wochen über die Sinnhaftigkeit von Grenzkontrollen diskutiert wurde, obwohl die Sicherheitsapparate seit Jahren darauf hinweisen, dass der IS und andere Terrorgruppen die Flüchtlingsrouten nutzen, um terroristische Strukturen in Europa aufzubauen. Problematisch sei, "dass wir nicht unterscheiden konnten zwischen Leuten, die Schutz suchen und vom Krieg fliehen, und Menschen, die bewusst nach Europa kommen, um Anschläge zu verüben. Dass da nicht gehandelt wird, dass wir keine Mechanismen haben, das zeigt, wie dysfunktional das Ganze ist." Mansour betonte, dass die derzeitige Situation "lebensbedrohlich" sei.
Mansour weiter: "Wer schützt die Deutschen? Wer schützt die Migranten, die vor dem Islamismus fliehen und nach Europa kommen?"
Spahn konstatierte indes: "Wir sind überfordert als Gesellschaft." Mittlerweile leben fünf Prozent aller Syrer und ein Prozent aller Afghanen weltweit in Deutschland. Wenn die CDU den Kanzler stellen würde, würde Spahn seiner Partei empfehlen, die Grenzen zu schließen.
Mansour: Kampf um Seelen der Menschen
Mansour sprach am Ende der Sendung über den Islamismus und warnte davor, dass der 7. Oktober, der Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, bei Islamisten in aller Welt eine gefährliche Siegermentalität hervorgerufen habe. Die Entwicklungen in den sozialen Medien seit diesem Tag seien "ein regelrechter Tsunami". Dass die Palästinenser und die Hamas internationale Strukturen errichten, müsse Anlass zur Sorge geben.
"Wir haben so viele Menschen in Deutschland nicht erreicht, dass es die Islamisten einfach haben werden, Menschen für sich zu gewinnen." Viele Asylwerber gehen auf Distanz zu Deutschland. Man müsse versuchen, diese Menschen in der Demokratie auch emotional ankommen zu lassen – und die sozialen Medien für sich zu gewinnen. "Ansonsten verlieren wir diesen Kampf – und es geht um den Kampf um die Seelen dieser Menschen."
- ZDF: Sendung "Markus Lanz" vom 27.8.2024
