Friedrich Merz will TV-Duell mit Alice Weidel – "dann fliegen Fetzen"

Newsblog zum Wahlkampf

"Dann fliegen die Fetzen": Merz will TV-Duell mit Weidel

Bei einem TV-Duell würde Merz lieber gegen Alice Weidel antreten als gegen Olaf Scholz. Ein Wahlkampftermin wird von Störern gekapert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

"Dann fliegen die Fetzen": Merz will TV-Duell mit Weidel

20.49 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. "Ich bin nicht wirklich begeistert davon, dass wir diese Fernsehdiskussionen führen und ich da dreimal das Vergnügen habe, mit Olaf Scholz ein Duell zu führen", sagt Merz beim Leserforum der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Lieber würde er mit Alice Weidel streiten, sagt Merz, der nach Grünen-Kandidat Robert Habeck und SPD-Kandidat Scholz der dritte Gast in der Veranstaltungsreihe war. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, "da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen". Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe – es gebe vielmehr "fundamentale inhaltliche Unterschiede".

"Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg", sagt Merz. "Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf noch mal zu reden – und dann fliegen die Fetzen." Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz weniger Lust: "Mit Olaf Scholz wird's mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig."

Baerbock: Ukraine-Hilfe hat nichts mit Rente zu tun

18.41 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht keinen Zusammenhang zwischen der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen und Sozialversicherungsleistungen in Deutschland. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagt die Grünen-Politikerin der "F.A.Z.". Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich zugunsten der Ukraine-Hilfen gewarnt. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er Anfang vergangener Woche am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.

Baerbock warnt vor einem drohenden Vertrauensverlust gegenüber Deutschland. "Mit unserer Zeitenwende und der klaren Ukraine-Politik haben wir in den letzten drei Jahren deutlich gemacht: Europa kann sich auf Deutschland verlassen. Dieses Vertrauen Europas in Deutschland zu erhalten, darum geht es doch jetzt", sagt sie der "F.A.Z.". Die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben bezeichnete die Außenministerin als "unterkomplex". "Je mehr wir in unsere Sicherheit investieren, desto besser. Derzeit stehen wir allerdings erst bei gut zwei Prozent. Deswegen ist mir die Debatte allein fixiert auf konjunkturabhängige Prozentzahlen und nur national gedacht zu unterkomplex."

Merz fordert klare politische Antworten nach Gewalttat

18.08 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg "politische klare Antworten" gefordert. "Wir werden darüber sprechen müssen, sobald die Umstände dieser schrecklichen Tat aufgeklärt sind", sagt der Kanzlerkandidat der Union beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz. Offensichtlich handele es sich bei dem Täter um einen ausreisepflichtigen Afghanen, sagte Merz und drückte den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus.

In einem Park in Aschaffenburg wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Verdächtig ist ein 28-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde.

Wie Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern

17.06 Uhr: Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben – oder auch nur halb so viele. Verantwortlich ist die Fünfprozenthürde. Wie sie funktioniert, lesen Sie hier.

Umfrage: SPD mit AfD auf Platz zwei – Union verliert

7.05 Uhr: In einer neuen Umfrage kann die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz an Boden gutmachen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz zu Störern: "In Russland wären sie abgeführt worden"

14.47 Uhr: Friedrich Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Flensburg wiederholt von pro-Putin-Störern unterbrochen. Daraufhin rief er in Richtung der Demonstranten: "In Russland wären sie aus der Halle schon abgeführt worden." Das sei der Unterschied zwischen der Demokratie, "die Sie vielleicht für richtig halten und der, die wir in unserem Lande haben".

Er werde die Demokratie weiter gegen "die Feinde der Freiheit" verteidigen, versprach er. Aber auch die Protestierenden sollten weiter ihre Meinung sagen dürfen. "Das ist der Unterschied in unserem Demokratieverständnis."

Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl

14.20 Uhr: Die Landeswahlleiter prüfen einem Bericht zufolge die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal "Table.Briefings" unter Berufung auf eine Beschwerde eines Parteimitglieds berichtet, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Demnach sind nur Niedersachsen und Berlin davon ausgenommen.

Dem Bericht zufolge sollten die Delegierten bei den Nominierungsparteitagen handschriftlich "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen.

So werde nach Angaben des FDP-Mitglieds regelmäßig versucht, Stimmzettel den Wahlberechtigten zuzuordnen. Dazu sollen Handschriften mit den Unterschriften auf der Anwesenheitsliste verglichen worden sein. Außerdem sei ihm berichtet worden, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen immer die gleichen Stimmeinsammler durch die Reihen geschickt würden, sodass überprüft werden könne, ob alle Kreisverbände in einer Reihe "auf Linie" seien.

Deutsche sorgen sich um digitale Bedrohungen

10.55 Uhr: Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen blickt mit Sorge auf digitale Bedrohungen der kommenden Bundestagswahl. Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag von GMX und web.de hat ergeben, dass besonders Fehlinformationen in sozialen Medien (52 Prozent) und der Einfluss von Elon Musks Plattform X (39 Prozent) als Risiken wahrgenommen werden. Auch Cyberattacken russischer Geheimdienste und KI-generierte Fälschungen bereiten vielen Bürgern Kopfzerbrechen.