Ricarda Lang nennt Scholz-Verhalten zu Ukraine "unredlich"

Ukraine-Talk bei "Illner"

Ricarda Lang geht Scholz an: "Unredlich"

Wolfgang Ischinger warnt bei "Illner" davor, Donald Trump zu belehren. Olaf Scholz wird auch wegen seiner Ukraine-Blockade angegriffen: "Billige Tricks".

"Ab nächstem Dienstag wird es ernst", warnte der langjährige Diplomat Wolfgang Ischinger bei "Maybrit Illner". Gemeint war der erste Arbeitstag des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus. Ischinger sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow aber auch: "Bitte keine Panik". Das war nicht nur als Beruhigung gemeint. Ischinger ermahnte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei Trump nicht als Lehrmeister aufzuspielen.

Die Gäste

• Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker
• Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Ex-Parteichefin
• Wolfgang Ischinger, Diplomat
• Achim Berg, Digitalexperte
• Elmar Theveßen, USA-Korrespondent des ZDF

Der künftige US-Präsident werde in Frankreich und Italien umworben, meinte Ischinger bei "Maybrit Illner" – "und wir erklären Trump, wo es langgeht". Der ehemalige Botschafter in Washington, D. C. und London bezog sich damit auf die Ermahnung von Scholz, die Souveränität von Staaten zu achten, nachdem Trump Ansprüche auf Grönland und den Panamakanal erhoben hatte.

"Als Diplomat würde ich sagen: Möglicherweise nicht die beste Methode", urteilte Ischinger über Scholz. Um bei Trump wirklich (positiv) Eindruck zu hinterlassen, müsse die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und Trump etwa bei Grönland in die Schranken weisen.

Röttgen für mehr Gelassenheit

Auch der Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) plädierte bei "Illner" für mehr Gelassenheit. Anstatt sich bei Trump ständig als Opfer zu fühlen und permanent auf Konfrontationskurs zu gehen, müsse Europa souverän agieren und seine Selbstständigkeit demonstrieren. "Ansonsten laufen wir immer hinterher", warnte Röttgen. Denn auch für ihn ist klar: Dieser US-Präsident nimmt auf Verbündete keine Rücksicht.

Röttgen setzt Erwartungen in den neuen alten US-Regierungschef. "Er verändert etwas. Er wird auch uns Europäer verändern", sagte Röttgen. In Gaza habe Trump bereits etwas erreicht, meinte Röttgen mit Blick auf die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

In dem festgefahrenen Konflikt hat laut Röttgen Trumps bekannte Strategie gefruchtet: Mit einer Maximalforderung schockieren (in diesem Falle: alle Geiseln bis zum Amtsantritt freilassen, sonst bricht die Hölle los) und dadurch am Ende einen Kompromiss erreichen, der womöglich von Anfang an das Ziel war.

Trump pokert bei Verteidigungsausgaben

Ähnlich geht Trump auch bei der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben bei den Nato-Partnern vor, wie der zugeschaltete USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, meinte. Trump wolle möglicherweise 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts – fordere aber fünf Prozent, um Druck aufzubauen.

Ob diese Strategie auch beim Ukraine-Krieg funktionieren könnte, wollte Illner wissen. "Die gute Nachricht ist: Es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen in dieser Region", formulierte es Theveßen ungeschickt. Er meinte: Trump werde die Ukraine nicht sofort ihrem Schicksal überlassen.

Stattdessen habe Trump angekündigt, dass eine Lösung in der Ukraine vermutlich rund sechs Monate dauern wird, wie Theveßen sagte. In den ersten Wochen würden auch nicht sofort die Militärhilfen oder Informationen von Geheimdiensten eingestellt. Allerdings sei es für Trump absolut unwichtig, ob die Ukraine die Krim oder ihre Ostgebiete behalten wird, sagte der ZDF-Journalist.

Wie selbstbewusst sich die Ukraine an einen Verhandlungstisch setzen wird, hängt auch davon ab, wie gut sie sich gegen die massiven Luftangriffe Russlands wehren kann. Dass Scholz ein drei-Milliarden-Euro-Paket an zusätzlichen Militärhilfen blockiert hat, stieß bei Röttgen und Ricarda Lang gleichermaßen auf massive Kritik.

"Illner": Kritik an Scholz' Ukraine-Blockade

Die ehemalige Grünen-Parteichefin erinnerte daran, dass Scholz an der Ukrainehilfe die Ampelkoalition hat zerbrechen lassen – nur "um dann drei Monate später im Wahlkampf das nicht mehr für notwendig zu halten (…) - das finde ich unredlich", sagte Lang. Ihr Vorwurf: Scholz missbrauche die Unterstützung der Ukraine für Machtdemonstrationen im Wahlkampf. "Ich kann nur appellieren an Olaf Scholz: Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen", sagte Lang.

Noch deutlicher wurde Röttgen bei "Illner". Der CDU-Außenexperte sprach von "billigen Winkeladvokatentricks". Neben SPD und Gründen würden auch seine Partei und die FDP das Paket unterstützen. "Es ist nur der Kanzler, der jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine und deren Leid macht", sagte Röttgen.

Deutliche Worte fand er auch für die AfD und deren neuen Fürsprecher, Elon Musk. "Das sind die nützlichen Idioten zur Verwirklichung seiner Menschheitsidee, die nicht demokratisch ist und die Regeln hasst", meinte Röttgen mit Blick auf die AfD oder den Brexit-Befürworter Nigel Farage. Mit Diskussionen wie diesen nach Musks Debatte mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X gehe man dem (zumindest auf dem Papier) reichsten Mann der Welt allerdings auf den Leim, warnte der Digital-Experte Achim Berg.

Darum kann Musk faszinieren

Musk wolle genau solche spaltenden Diskussionen und hierzulande spiele man das Spiel mit, kritisierte der ehemalige Präsident des Digitalverbands Bitkom. Auf Nachfrage von Illner erklärte er die Faszination mit Männern wie Trump und Musk so: "Sie reden nicht, sie tun." Davon lasse sich lernen, meinte Berg. Mehr Bemühungen wünscht er sich beispielsweise für die Stärkung der Wirtschaft. Das würde auch den politischen Rändern den Zulauf abgraben.

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So aber droht laut Theveßen in Europa, was in den USA jetzt Wirklichkeit wird. Musk habe sich mit Wahlkampfspenden in Höhe von 280 Millionen Dollar an die Republikaner Macht im Weißen Haus erkauft. Dasselbe könne der Tech-Milliardär bei Wahlen in Europa wiederholen, während Trump in den USA die Demokratie erodiere und "möglicherweise eine neue Art von Weltordnung mit aufmacht, in der wir mit unserer liberalen Demokratie nicht mehr so richtig den Platz finden".