Mehr als 300.000 Menschen Demonstrationen sprengen alle Erwartungen – Plätze überfüllt
Bundesweit laufen an diesem Wochenende zahlreiche Demos gegen den Rechtsruck. Am Samstag fanden mindestens 42 Veranstaltungen statt. In drei Städten wurde die Marke von 30.000 Teilnehmern geknackt.
Hunderttausende Menschen sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten insgesamt mindestens 300.000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor.
Für das gesamte Wochenende sind deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angekündigt, am Samstag waren es mindestens 42. Allein in Frankfurt am Main und Hannover sind je 35.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Dortmund waren 30.000 Demonstranten unterwegs.
Wo und wann unter anderem am Wochenende demonstriert wird, entnehmen Sie unserer Grafik:
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Die Polizei in Frankfurt am Main zählte bei der voraussichtlich hessenweit größten Protestaktion unter dem Motto "Demokratie verteidigen" auf dem Frankfurter Römer bereits vor Beginn 35.000 Teilnehmer. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher.
Aufgrund des großen Andrangs erweiterte die Polizei die zugelassene Versammlungsfläche und bat zeitweise darum, nicht mehr zum überfüllten Römerberg zu gehen. Im Anschluss an die eigentliche Kundgebung formierte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Von mehr als 35.000 Teilnehmenden war am Nachmittag auch in Hannover die Rede. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hielt dort eine Rede. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief die Menschen bei der Kundgebung dazu auf, im eigenen Umfeld klare Kante gegen rechts zu zeigen und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. "Verteidigen wir unsere Demokratie", appellierte er.
30.000 Demonstranten in Dortmund
Zu einer Kundgebung in der Innenstadt von Dortmund kamen nach Angaben der Polizei mindestens 30.000 Menschen. Die Demonstranten gingen unter dem Motto "Das neue Braun ist blau" auf die Straße. Die Veranstaltung lief demnach wie zuvor erwartet störungsfrei an. Zu der Demo hatte der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu gehören unter anderem kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, Bildungseinrichtungen, Sozialverbände, zivilgesellschaftliche Projekte und Parteien.
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20.000 Menschen beteiligten sich nach Veranstalterangaben in Braunschweig an einer Demonstration "Alle zusammen gegen Faschismus". In beiden Städten war wie in Frankfurt der Versammlungsraum zeitweise überlaufen, sodass zahlreiche Menschen nicht mehr teilnehmen konnten.
Mit bis zu 25.000 wurde die Zahl der Teilnehmenden auf dem Marktplatz in Karlsruhe angegeben. Vorgesehen war dort vor dem Hintergrund der Diskussionen über ein AfD-Verbot ein Zug zum Bundesverfassungsgericht. "Nazis raus", hieß es auch auf einer weiteren Kundgebung in Kassel, an der laut Veranstalterangaben 15.000 Menschen teilnahmen. "Gemeinsam stark gegen Rechts" lautete das Motto in Heidelberg. In Halle/Saale demonstrierten laut Polizei rund 16.000 Menschen.
Zwölfmal so viele Menschen wie erwartet in Kassel
12.000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben in Kassel. Das waren zwölfmal so viele, wie ursprünglich erwartet worden waren. Die Versammlung verlaufe friedlich, sagte der Sprecher. Als Redner trat auch der Kasseler Oberbürgermeister Sven Schöller (Grüne) auf. "Wir werden für die Demokratie und unsere Werte kämpfen, und wir werden diesen Kampf gewinnen", sagte er bei der Veranstaltung. Teilnehmer trugen Plakate bei sich mit Aufschriften wie "Nazis und Antisemiten müssen ausgebürgert werden" und "Zusammen gegen Extremisten für Demokratie".
Mehrere Tausend Menschen haben sich auch an einer Protestaktion gegen Rechtsextremismus in Erfurt beteiligt. Die Veranstalter sprachen von 9.000 Teilnehmern. Zur Demonstration hatte ein Bündnis unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" aufgerufen. Auf dem Domplatz, dem größten Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, trafen sich am Samstag junge und ältere Menschen, aber auch viele Familien mit Kindern, um gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft Position zu beziehen. Am Nachmittag war der Domplatz überfüllt. "Klare Kante gegen Nazis" und "Wir haben keinen Bock auf Höcke", den AfD-Landeschef, hieß es auf Plakaten.
In Freiburg und Koblenz waren es laut Polizei jeweils rund 5.000 Teilnehmer. Bis zu 300 Menschen haben in Spremberg nach Polizeiangaben demonstriert. Das seien deutlich mehr als die zunächst erwarteten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sagte eine Polizeisprecherin.
In Stuttgart versammelten sich die Menschen unter dem Motto "Alle zusammen gegen die AfD". Ein Sprecher des Veranstalters – das Bündnis Stuttgart gegen rechts - schätzte die Teilnehmerzahl auf 20.000 Menschen – ein Polizeisprecher hielt das für möglich.
Bereits am Mittag gingen in Wuppertal zahlreiche Menschen unter dem Motto "Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!" auf die Straße. Vom Bahnhofsvorplatz aus zogen nach ersten Polizeischätzungen bis in den Nachmittag etwa 7.000 Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Innenstadt.
Demo in Hamburg musste abgebrochen werden
Eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg war am Freitagabend wegen des großen Menschenandrangs sogar abgebrochen worden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Menschen seien in der Menge kollabiert und die Feuerwehr sei nicht mehr durchgekommen. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 80.000. In Münster gingen nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, in Bochum 13.000, in Kiel etwa 4.000 und in Jena 3.000.
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Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Scholz lobt Demonstrationen
Kanzler Olaf Scholz verglich die "Remigrations"-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten. "Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck", sagte der SPD-Politiker in der am Freitag veröffentlichten Ausgabe seiner Videoreihen "Kanzler kompakt". "Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle."
Alle Menschen in Deutschland seien gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: "Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland." Scholz unterstützte die Demonstrationen ausdrücklich. "Das, was wir gerade hier in unserem Land erleben, geht uns wirklich alle an – jede und jeden von uns", sagte er. "Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören." Er versicherte allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund: "Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!"
Auf der Plattform X hatte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst klar positioniert. "Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei. Die AfD ist eine Nazi-Partei", schrieb er.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Kundgebungen. "Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht", sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag): "Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen."
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
