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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit um Pipeline-Anschlag "Schauen Sie, was t-online ermittelt hat"
Ein CDU-Mann sorgt mit einer Hypothese für Streit. Die Ukraine dürfe nicht als Täter hingestellt werden. Da platzt einem anderen Politiker der Kragen.
Wer hat die Nord-Stream-Pipeline gesprengt? Dass zuletzt die Spur in die Ukraine zu führen schien, ist für den CDU-Militärexperten Roderich Kiesewetter womöglich ein Erfolg russischer Desinformation. "Sie sagen, die Sprengung der Pipelines war eine False-Flag-Operation – das waren die Russen selber und lassen es jetzt so aussehen, als wären es Ukrainer gewesen?", fragte Markus Lanz. Das ließ auch einen SPD-Kollegen aus der Haut fahren.
Die Gäste
- Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker
- Roderich Kiesewetter (CDU), Militärexperte
- Kerstin Münstermann, Journalistin
Kieswetter warf der Ampelkoalition vor, dem Verdacht gegen Kiew nicht in aller Öffentlichkeit entgegenzutreten. "Es geht darum, dass die Bundesregierung in der strategischen Kommunikation nichts dagegen unternimmt, dass die Art und Weise, wie die Enthüllungen laufen, ausgerechnet eindeutig in Richtung Ukraine laufen", sagte der Christdemokrat bei "Markus Lanz".
Sein Verdacht: Hier handelt es sich möglicherweise um eine hervorragend vorbereitete Desinformations-Kampagne des Kreml – und Berlin sitzt ihr auf. "Sie verrennen sich doch regelrecht!", schimpfte daraufhin Ralf Stegner (SPD).
"Lanz": "Schauen Sie, was t-online ermittelt hat"
"Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf eine False Flag-Operation", widersprach Stegner seinem Kollegen im Auswärtigen Ausschuss und berief sich auf Informationen amerikanischer Geheimdienste. "Das ist falsch", meinte Kieswetter. "Schauen Sie, was t-online, was das ZDF ermittelt haben und wie die Indizienketten laufen." (Reporter von t-online hatten im März berichtet: "Spuren des Anschlags führen nach Russland"). Der Schuldige stehe noch überhaupt nicht fest, unterstrich der CDU-Politiker.
"Aber dann ist doch klar, dass noch nichts klar ist", konstatierte Kerstin Münstermann von der "Rheinischen Post". "Gott sei Dank gibt es in einem Land wie Deutschland Ermittlungsbehörden, die neutral ermitteln und die nicht ermitteln, was man gern hätte. Mir würde es auch besser gefallen, wenn es die Russen waren", sagte Stegner. Der SPD-Außenexperte rieb sich an diesem Abend aber nicht nur an dem CDU-Kontrahenten. Er widersprach auch Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Sie hatte jüngst bei ihrem Besuch in Kiew unterstrichen: "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Dafür sei man den Ukrainern "auf ewig dankbar". Lanz wiederholte das Zitat in seiner Talkshow gleich mehrfach, fast etwas ungläubig. Spiegelt das die Haltung der deutschen Bevölkerung wider?, wollte er von Stegner wissen. "Ich würde es so nicht formulieren", sagte der Sozialdemokrat.
"Der Satz klingt mir ein bisschen zu sehr danach: Egal, wie lang der Krieg dauern möge. Und das ist eine Logik, die ich nicht richtig finde", erläuterte Stegner. Bei dem Krieg in der Ukraine werde zunehmend auch um die öffentliche Meinung in westlichen Demokratien gekämpft. "Da helfen solche Sätze dann glaube ich weniger."
Lanz: Ukraine mit Krim oder ohne?
Stegner erneuerte bei "Lanz" seine Warnung, der Ukraine deutsche "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Hier gebe es im Gegensatz zu Luftabwehrsystemen ein Eskalationspotenzial. "Ich sage nicht, aufgeben oder sich zurückziehen", unterstrich der Sozialdemokrat. Die ukrainische Bevölkerung müsse geschützt werden. Zugleich müsse aber viel stärker auf diplomatischem Wege eine Lösung gesucht werden. "In den Grenzen von 1991, also mit der Krim?", fragte Lanz. Das müsse die Ukraine als souveräner Staat entscheiden, antwortete Stegner.
Lanz verwies an dieser Stelle darauf, dass der russische Machthaber Wladimir Putin gerade klargestellt hatte, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein. "Wir laufen einem Traum hinterher", kritisierte deshalb Kiesewetter Forderungen wie die Stegners. Er warf Scholz vor: "Die Besonnenheit des Kanzlers wirkt oft wie unterlassene Hilfeleistung". "Es geht darum, dass Russland verlieren lernt", verlangte er angesichts der Gefahr für andere Ex-Sowjetrepubliken, sollte die Ukraine fallen.
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Der Bundestagsabgeordnete warnte für diesen Fall vor einer weiteren Flüchtlingswelle auch in Richtung Deutschland. "Dann werden die Ukrainer das Land verlassen. Sie wollen nicht unter russischem Joch leben oder unter einem Diktatfrieden", sagte Kiesewetter. Er schickte unter Verweis auf die nächsten Wahlen in dem kriegsgebeutelten Land hinterher: "Wenn wir die Ukraine hängen lassen, dann kommen irgendwelche Führungen dran, die uns vielleicht gar nicht gefallen."
Kiesewetter drängte auch noch aus anderem Grund darauf, der Ukraine möglichst schnell zu einem Sieg zu verhelfen. In einer Schlussfolgerung war er sich mit Stegner einig: Je länger der Krieg dauere, desto größer werde im Westen die gesellschaftliche Ermüdung – und desto geringer womöglich der Widerstand, sollte China Taiwan angreifen.
- ZDF: "Markus Lanz vom 12. September 2023"
