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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Habeck holt zum Gegenschlag aus "Wie soll ich das formulieren, ohne persönlich zu werden?"
Robert Habeck räumt bei "Lanz" schwere Fehler beim Heizungsgesetz ein. Es sei in dieser "radikalen" Form nicht mehr nötig gewesen. Dann greift er die Union an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich nach eigener Einschätzung beim Heizungsgesetz verrannt. Im Krisenwinter 2022/23 "schien jede weitere eingebaute Gasheizung das Problem zu vergrößern". "Deswegen ist das Gesetz sehr schnell und in dem Sinne radikal gewesen. Das ist unstrittig", räumte er am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" ein. "Zu radikal?", fragte der Moderator.
Habeck widersprach nicht direkt. Angesichts des damals drohenden Gasmangels sei es ihm angemessen erschienen, das geplante Gesetz vorzuziehen. Dann aber habe sich die Lage zum Frühling hin etwas entspannt. "Da fehlte mir der Moment des Innehaltens zu sagen: Ach, guck mal, da ist ja gerade die Begründung weggefallen", räumte der Vizekanzler ein.
Habeck gibt Fehler zu
Er habe sich nicht die Zeit genommen, das Gesetz neu zu betrachten, möglicherweise andere Fristen in Erwägung zu ziehen. Auch berechtigte Kritik sei von ihm inmitten all des Drucks und Lärms nicht mehr intensiv genug wahrgenommen worden. "Ich will es nicht entschuldigen, ich will es nur erklären", sagte Habeck. "Das ist meine Erklärung, wie diese Diskussion so entgleiten konnte."
Der Wirtschaftsminister gab sich in der ZDF-Talkshow, deren einziger Gast er war, überzeugt, dass sein Gesetz nach der Sommerpause ohne Probleme beschlossen wird. Bewusst wählte er eins ums andere Mal bei dem Thema die Vergangenheitsform: "Es waren unruhige Zeiten, aber sie haben ein gutes Ende gefunden."
Um zumindest etwas gegenzusteuern, hat der Wirtschaftsminister einige verärgerte Bürger persönlich angerufen, wie er bei Lanz bestätigte. "Die waren erfreut", sagte Habeck. Es sei auch für ihn gut gewesen, konkrete Sorgen aus dem Alltag zu hören.
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Dass das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz erst mal gestoppt hat, nahm Habeck bei "Markus Lanz" betont gelassen auf. "Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz noch mal ausgiebig zu studieren", sagte er. "Entscheidend ist, dass heute keine Fraktion – auch die FDP nicht – davon abgerückt ist."
Habeck contra Söder
Für Lanz stehen die wahren Probleme angesichts des Höhenflugs der AfD aber womöglich erst bevor. "Haben Sie das Land überfordert?", fragte er den Vizekanzler. Lanz attestierte den Grünen eine "patriarchalische" Bevormundung der Bürger. So etwas habe in anderen Ländern zu Donald Trump, Brexit oder rechtsnationalen Regierungen geführt.
"Ja, Gesetze sind Bevormundungen", sagte Habeck. Gesetze seien aber auch der Weg, über den der Staat seiner Verantwortung gerecht werde, grundlegende Veränderungen einzuleiten, die wider besseres Wissen von allein nicht kommen. "Das Kernproblem dieses Landes ist, kein Konzept zu haben. Das holt uns jetzt gerade bitter ein", kritisierte der Grünen-Politiker angesichts von Fachkräftemangel oder verschleppter Energiewende. Zu lange hätten sich Politiker hier aus Angst vor unbequemen Entscheidungen aus der Verantwortung gestohlen. Das brachte Lanz auf Markus Söder (CSU).
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Der bayrische Ministerpräsident hatte kürzlich bei "Anne Will" verkündet: Kommt die Union an die Regierung, wird sie das Heizungsgesetz kassieren. "Markus Söder hat seine Meinung schon so schnell wieder geändert. Was soll ich dazu sagen. Markus Söder ist nicht die CDU", kommentierte Habeck schulterzuckend. Er fügte hinzu: "Wie soll ich das ganz allgemein formulieren, ohne persönlich zu werden? Wenn man die Verantwortung von anderen zu seinem eigenen politischen Geschäftsmodell macht, dann hält man solche Reden."
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Habeck rief die Opposition auf, sich nicht mit eindimensionalen Schuldzuweisungen einer notwendigen Debatte zu entziehen und damit der Spaltung Vorschub zu leisten. Bei aller Selbstkritik urteilte er: "Die Wärmepumpe ist zu einer Art Fetisch aufgebaut worden." Das Heizungsgesetz trete hier an die Stelle kontroverser Themen wie Europäische Union, syrische Geflüchtete oder Maskenpflicht.
"Der Populismus sucht sich die Themen, über die eine Gesellschaft streitet, überhöht den Konflikt, fetischisiert ihn und macht ihn damit lösungsunfähig. Das ist die Geschichte hinter der Geschichte", mahnte Habeck. Der AfD gehe es nicht darum, die Lage für die Menschen besser zu machen. "Der Populismus braucht die Unlösbarkeit von Problemen. Damit er sagen kann: Das Land geht zugrunde."
Habeck zweifelt an Merz
Habeck rief aber auch seine Partei dazu auf, jetzt nicht "trotzig" weiter zu polarisieren und gleich alle Kritiker in die rechte Ecke zu stellen. Stattdessen müsse "mit ganzer Kraft" deutlich gemacht werden: Die Themen, an denen sich Populisten so reiben, sind mitnichten der linke Gegenpol. Stattdessen werde diese Debatte, etwa um den Klimaschutz, in der Mitte der Gesellschaft geführt, unterstrich Habeck.
In der Vergangenheit sei es gelungen, solche Debatten wieder im Zentrum zu verorten und die Stimmung zu beruhigen. Heute sei die Ausgangslage allerdings sehr viel komplizierter als in Zeiten der Großen Koalition, räumte Habeck ein. Ob CDU-Chef Friedrich Merz hier Teil der Lösung sein wolle, fragte Lanz. "Das müssen Sie ihn fragen", entgegnete Habeck.
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Der Wirtschaftsminister appellierte auch an deutsche Unternehmen, ihren Teil zum Wohle des Gemeinwesens beizutragen. "Ein bisschen Standortpatriotismus würde ich mir auch wünschen", sagte Habeck angesichts von Lockangeboten aus den USA und China an deutsche Firmen. Als Lanz aber vor einem vermeintlichen Ausbluten der deutschen Wirtschaft warnte, stoppte ihn der Grünen-Politiker. "Deindustrialisierung ist ein bisschen wie die Wärmepumpe. Das ist natürlich Unsinn", sagte er, auch unter Verweis auf die geplanten Milliarden-Investitionen des US-Chipherstellers Intel in Deutschland.
"Man müsste lügen, wenn man sagt, man ist da sorgenfrei", räumte Habeck allerdings generell zum Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Er warb bei Lanz für einen Energiestrompreis, um energieintensive Industrien zu schützen. "Die Frage ist: Wollen wir diese Grundstruktur der deutschen Wirtschaft hier halten? Diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden. Wir haben noch ein halbes Jahr Zeit", warnte Habeck.
- "Markus Lanz" vom 6. Juli 2023
