Tempolimit, Kohleausstieg und Co. Die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers
Ein großer Tag für die "Ampel": SPD, Grüne und FDP streben Koalitionsgespräche an. Was sind die wichtigsten Inhalte für eine mögliche Regierung? Ein Überblick.
Zuvor war nichts über die Inhalte der Gespräche im "Ampel"-Format zwischen SPD, Grünen und FDP nach draußen gedrungen. Das änderte sich am Freitag. Die drei Parteien haben in einem Papier Bilanz gezogen über die wichtigsten Inhalte der bisherigen Gespräche – und dabei skizziert, wie eine zukünftige Regierung aussehen könnte.
- Im Wortlaut: Hier lesen Sie das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen
Hier lesen Sie die wichtigsten Punkte:
► Ein zentraler Punkt ist der Klimaschutz: Deutschland solle auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden. Den Kohleausstieg wollen die Parteien auf das Jahr 2030 hin anstreben, und damit vorziehen. Bei gewerblichen Neubauten solle ein Solardach verpflichtend, bei privaten Neubauten "die Regel" werden. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis solle so schnell wie möglich beendet werden.
► "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", stellen die Parteien klar. In Bezug auf Verkehr beziehen sich die drei Parteien ansonsten auf die Vorschläge der EU-Kommission, "dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden".
► Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden, in einer "einmaligen Anpassung" im ersten Jahr. Bei den sogenannten Mini- und Midijobs soll es Verbesserungen geben, so soll etwa die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro angehoben werden.
► Die gesetzliche Rente wollen SPD, Grüne und FDP stärken. Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent solle gesichert werden. Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Dazu soll laut dem Papier eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente eingeführt werden.
► Anstatt des bisherigen Hartz-IV-Systems wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen, das mehrere Sozialleistungen bündelt. Dieses wird in dem Dokument folgendermaßen beschrieben: "Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein."
► Steuern "wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer" sollen nicht erhöht werden. Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sollen ermöglicht werden.
► Die Schuldenbremse soll bleiben. Alle Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur stehen unter ihrem Vorbehalt.
► Wirtschaftsstandort Deutschland: Für einen "wettbewerbsfähigen Mittelstand" soll es unter anderem eine "qualifizierte Fachkräftestrategie" geben. Dabei soll ein "Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften" eingeführt werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung möchten die drei Parteien erhöhen, auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
► Wohnraum: Die drei Parteien bekennen sich dazu, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Das Ziel: 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr in Deutschland entstehen, davon sollen 100.000 öffentlich gefördert sein. Dazu soll ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" mit relevanten Akteuren ins Leben gerufen werden.
► Das Wahlalter soll gesenkt werden: Bei Bundestags- und Europawahlen sollen Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. Zudem soll das Wahlrecht reformiert werden, um einen noch größeren Bundestag zu verhindern.
► Die Aufteilung in gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung soll erhalten bleiben. SPD, Grüne und FDP bekennen sich zu einer Offensive für mehr Pflegepersonal.
► Ganz am Anfang des Papiers formulieren die Parteien das Ziel eines "modernen Staats und digitalen Aufbruchs". Schnelle Planungsverfahren seien dazu zentral, die Verfahrensdauer solle mindestens halbiert werden. Auch ländliche Regionen sollen mit schnellem Internet ausgestattet werden.
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