Bilanz Ende der Woche Ampel-Verhandler beenden Gespräche nach fast zehn Stunden
Nahezu geräuschlos haben SPD, Grüne und FDP ihre zweite Sondierungsrunde beendet. Äußern wolle man sich wohl erst am Dienstag – Ende der Woche könnte eine Vorentscheidung fallen.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben vertiefte Gespräche über den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene begonnen. Vertreter der drei Parteien trafen sich dazu am Montag zu neuen Sondierungen, um zunächst in kleineren Gruppen über Details zu sprechen. Die Gespräche wurden am Abend nach fast zehn Stunden hinter verschlossenen Türen beendet.
Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.
Die Parteien schickten am Montag jeweils sechs Vertreter in die Gesprächsrunden, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen. Am Montag standen eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war. Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten.
Kutschaty: Gesellschaftlicher Aufbruch möglich
Öffentlich wollen sich die Unterhändler voraussichtlich erst am Dienstagmittag äußern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. "Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen."
Die Liberalen nannten allerdings auch rote Linien: "Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", diese Forderungen seien bekannt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel". Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht.
Kühnert: Koalitionsvertrag in diesem Jahr
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die drei Parteien noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen. "Davon gehe ich sehr fest aus", sagte der frühere Juso-Chef im ARD-"Morgenmagazin". "Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht."
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Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben die Vertreter der Parteien wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen große Knackpunkte sein könnten.
- Nachrichtenagentur dpa
