"Morgen geht's dann los" Sondierungen zur Ampelkoalition sollen bereits am Donnerstag starten
Nach Grünen und FDP hat jetzt auch die SPD verkündet, zu dritt ein Ampelbündnis sondieren zu wollen. Die Parteien treffen voraussichtlich schon am Donnerstag aufeinander.
Den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht nichts mehr im Weg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte am Mittwoch den Willen seiner Partei, mit Grünen und FDP in Dreiergespräche zu gehen. Die drei Parteien hätten einen gemeinsamen Auftrag bei der Bundestagswahl bekommen und müssten diesen nun umsetzen. Darauf freue er sich, so Scholz: "Morgen geht's dann los".
Zuvor hatte bereits die FDP angekündigt, mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zu beraten. Eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen wolle er jedoch auch weiterhin nicht ausschließen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Diese bleibe für die Liberalen eine Option. Mit der Union gebe es inhaltlich die größten Schnittmengen.
Die FDP habe nun "den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen" und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass die drei Parteien "bereits morgen zu einem Gespräch zusammenkommen", sagte Lindner weiter. Erst nach diesem Treffen wolle die FDP erneut über das weitere Vorgehen beraten.
Zuvor hatten die Grünen angekündigt, möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen zu wollen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.
Grüne: Land kann sich keine lange Hängepartie leisten
Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten. Deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP jeweils erst miteinander und anschließend getrennt mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an.
Habeck: Keks noch nicht gegessen
Mit Blick auf ein solches Bündnis sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP dar.
Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. "Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann, und nicht ein ewiges Zeitspiel." Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer "einstelligen Sitzungszahl" zu bewältigen seien – das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. "Wir sind in einem hochdynamischen Prozess."
Kritik an Union
Auch weitere Zweiergespräche seien neben den Dreierverhandlungen denkbar, sagte Baerbock. "Natürlich macht es Sinn, auch immer mal in kleineren Runden zu sprechen, aber die werden dann erst recht vertraulich sein." Sie erwarte, dass es in Dreiergesprächen auch immer wieder einmal knirsche, da man sich zu dritt nicht so schnell einigen könne wie zu zweit, führte Baerbock aus. Vertrauen und Verlässlichkeit seien aber wichtig. "Und das kann man am Anfang einmal krachend zerschlagen, und dann funktioniert es über Jahre nicht, oder man kann wirklich an diesem Vertrauen arbeiten."
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Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Erst am Dienstag waren erneut Details zu Aussagen der Grünen aus dem Gespräch mit CDU und CSU über die "Bild"-Zeitung an die Öffentlichkeit gekommen. "Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass alles nicht danach in der Zeitung steht", sagte Baerbock. "Aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch für andere." CSU-Chef Markus Söder bedauerte die Absage an das Jamaika-Bündnis von FDP und Grünen. CDU-Politiker fordern derweil eine Neuaufstellung der Union.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich erfreut über die Entscheidung von FDP und Grünen: "Die Ampelkoalition hat ein enormes Potential. Eine moderne Sozialpolitik, Hochlauf in der Energiewende, Digitalisierung Deutschlands und eine offene Gesellschaft. Ich rechne fest damit, dass das Bündnis gelingt", twitterte er.
