Sondierungsplan der CDU So will Laschet doch noch Kanzler werden
Armin Laschet gibt nicht auf. Trotz Wahlniederlage und historisch schlechtem Ergebnis für die Union möchte er ins Kanzleramt. Die CDU hat nun einen Plan für die Sondierungen mit Grünen und FDP vorgestellt.
Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Das Treffen mit der FDP sei am Sonntagabend ab 18.30 Uhr, das mit den Grünen am Dienstagvormittag, sagte Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die Grünen bestätigten den von Ziemiak genannten Termin.
Die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hätten FDP und Grünen ein Angebot zum Gespräch unterbreitet, sagte Ziemiak. Dieses Angebot sei angenommen worden. Die Union glaube, dass es Sinn mache darüber zu sprechen, ob es eine Möglichkeit gebe, ein "Zukunftsbündnis" zu schmieden, das die gesellschaftliche Breite abbilde und Brücken baue. Es könnte eine Koalition für Nachhaltigkeit sein, in jeder Dimension, so Ziemiak. Er nannte den Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit in der Finanzierung des Staatswesens, bei der Frage des modernen Staates und bei der Digitalisierung.
"Wir machen ein Angebot", sagte Ziemiak. Dieses beruhe auf Basis des Wahlprogramms der Union. Die Union hatte bei der Wahl ein historisches Wahldebakel erlebt.
Aber nicht alle Mitglieder des CDU-Präsidiums haben den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen mit der SPD voll zugestimmt. "Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen", sagte Ziemiak. Es habe aber eine große Mehrheit dafür gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe "eine etwas andere Sichtweise" geäußert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er der Einzige, der sich in der Sitzung negativ zu Wort meldete.
Ziemiak erklärte, bei den Treffen mit FDP und Grünen sollten Brücken gebaut werden. "Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Angebot haben. Und über dieses Angebot muss man sprechen", sagte er. CDU und CSU wollten die Gespräche gemeinsam vorbereiten.
Wie sehen die Teams der Parteien aus?
Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.
Das Sondierungsteam der CDU für die Gespräche mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition soll aus zehn Mitgliedern bestehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Angaben von Paul Ziemiak. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.
Die Grünen schicken ein Zehner-Team: Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.
Die FDP wird ebenfalls ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.
Die CSU hat offenbar ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sowie die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Zuerst hatte die "Welt" über das Team berichtet.
Wie ist der Zeitplan?
Freitag: Grüne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen "erste inhaltliche Fragen vertieft werden", heißt es aus der FDP.
Samstag: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.
Dienstag: Am Dienstagvormittag wollen sich Grüne und Union treffen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und afp
