Treffen der Parteispitzen Grüne und FDP beginnen "Suche nach neuer Regierung"
Die Spitzen von FPD und Grünen haben ein Signal gesendet. Fast zeitgleich teilten sie ein Selfie auf Instagram – und äußerten sich übereinstimmend zu ihrem ersten Gespräch über eine gemeinsame Regierung.
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren am Dienstag für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Ein Bild auf dem Instagram-Account von Lindner und Baerbock zeigte die vier Politiker bei dem Treffen. "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten", hieß es übereinstimmend. Baerbock und Lindner teilten das Bild fast zeitgleich auf ihren Accounts – beide ernteten schon nach wenigen Minuten Tausende "Likes" und Kommentare. Auch Habeck und Wissing posteten das Bild.
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Erklärtes Ziel beider Parteien ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen "Neustart" der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen FDP und Grüne mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen, also mit SPD oder Union.
Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Kanzlerkandidat Armin Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und leitet aus dem Ergebnis einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung ab. Die Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete mit 11,5 Prozent dahinter.
Scholz wirbt für Ampel
Während Laschet also auf ein Jamaika-Bündnis setzt, warb Scholz am Dienstag eindringlich für eine Ampelkoalition. "Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will", sagte Scholz am beim Spätsommerfest der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. "Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben."
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Die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber "natürlich noch mehr darauf konzentriert", sagte Scholz. "Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen." Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes.
Trotz Söders Veto: Union will nicht abwarten
Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht."
Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.
Brinkhaus über Laschet: Wird nicht Oppositionsführer
Unions-Fraktionschef Brinkhaus überraschte am späten Dienstagabend mit einer Vorhersage: "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen". "Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so." Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe.
Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. "Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt."
Das dürfte die Grünen-Spitze noch beschäftigen. Die Grüne Jugend forderte Baerbock und Habeck zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union auf. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen", sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven."
