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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Alarmierende Umfragedaten Buhmann Laschet? Das Problem der Union ist größer
Wenn es am Ende für die Union schiefgeht, scheint jetzt schon klar: Es lag an Armin Laschet. Doch die aktuellen Probleme der Union begannen viel früher, wie Langzeitdaten zeigen.
Lange war es das vorrangige Ziel von CDU und CSU, Rot-Rot-Grün zu verhindern und alle Regierungsoptionen ohne sie unmöglich zu machen. Das Rezept für Wahlsiege: Um neue Wähler zu gewinnen, baute die Union unter Merkel inhaltliche Kernbestände wie die Wehrpflicht und die Hauptschule ab. Auf der anderen Seite setzte sie Forderungen ihrer Konkurrenten um wie den Mindestlohn, den Atomausstieg und die Grundrente.
Doch bereits bei der Bundestagswahl 2013, bei Merkels erfolgreichster Wahl, zeigten sich unterschwellig erste negative Folgen: Knapp zwei Drittel der Wähler gaben am Wahltag an, dass Merkels Überzeugungen eigentlich gar nicht genau erkennbar seien.
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Diese Strategie ging dennoch solange gut, wie das Gesamtkonstrukt hielt: Eine beliebte Kanzlerin, eine Partei, der ein besonderes Maß an staatspolitischer Verantwortung zugetraut wurde, und der Umstand, dass es keine Regierungsalternativen ohne die Union gab.
Dies alles gilt nicht länger.
Bei vielen Themen fehlt ein markantes Profil
Das beschädigte Fundament der Unionsparteien wird nun sichtbar. Schon seit der Bundestagswahl 2013 erlebte die Union auf vielen Politikfeldern über die Jahre hinweg einen in Umfragen gemessenen, schleichenden Verlust von Vertrauen in ihre Problemlösungskompetenzen. Der Höhepunkt der Corona-Krise brachte ihr nur kurzzeitig Sympathien zurück.
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Deutlich wird das schwächer gewordene Vertrauen in die Fachkompetenz, etwa in der Wirtschaftspolitik. Nun macht sich die jahrelange Große Koalition mit den von der SPD stammenden und in der gemeinsamen Regierung durchgesetzten sozialpolitischen Projekten bemerkbar.
In der Familienpolitik ist der Kompetenzverlust der Partei ähnlich stark. So hat sich die Union von ihrem traditionellen Familien- und Frauenbild gelöst, sowie die Abstimmung über die "Ehe für alle" ermöglicht. Sie hat sich zweifelsohne modernisiert und programmatischen Ballast abgeworfen. Allerdings tat sie dies mit Positionen, welche viele andere Parteien auch hatten. Ihre Familienpolitik war nun weniger aus einem Guss, sie war kaum mehr originär christdemokratisch.
Auf dem Gebiet der Migrationspolitik zeigte sich diese Erosion ebenso deutlich. Dies gilt nicht nur für die "Flüchtlingskrise" 2015. Auch danach nahmen die Kompetenzzuschreibungen auf diesem Gebiet immer weiter ab.
In der Finanzpolitik machte sie die "Schwarze Null" zu ihrem einzigen Alleinstellungsmerkmal, das bedingt durch die Corona-Krise auch noch aufgegeben wurde.
Hinzu kommt, dass jede Partei immer auf Themenkonjunkturen reagieren muss. Die im aktuellen Wahlkampf wichtigen Themen, wie etwa der Klimawandel, Umweltpolitik und Digitalisierung, sind keine klassischen Themen der Unionsfamilie. Sie hat es nicht vermocht, sich dort ein markantes Profil aufzubauen.
Das bürgerliche Lager driftet auseinander
Auch das ist nicht erst ein Problem seitdem Laschet Parteivorsitzender ist. Denn die Union vertrat immer auch Wählergruppen, denen diese Themen lange Zeit nicht so wichtig waren oder die einander entgegenstehende Interessen haben. Dies ist etwa beim Kohleausstieg und in der Verkehrspolitik der Fall.
Spiegelbildlich dazu werden die Themen, bei denen die Union immer hohe Kompetenz zugeschrieben bekam, im Moment nicht zu den drängendsten gezählt. Etwa die Frage der Kriminalitätsbekämpfung. Auch in der Außenpolitik wurde der Union traditionell große Sachkenntnis zugebilligt. Doch mit dem Scheitern der Politik in Afghanistan sind die Kompetenzzuschreibungen an die Unionsparteien auf diesem Themengebiet ebenfalls deutlich zurückgegangen.
Jenseits einzelner Inhalte wird es für die Union immer schwerer, eine Idee zu finden, die ihre einzelnen Wählergruppen miteinander verbindet. Das bürgerliche Lager driftet derzeit stärker auseinander denn je. Wirtschaftsliberale, Konservative und Ökologisch-Moderne finden für sich zunehmend in anderen Parteien eindeutigere Antworten. Das "C" kann als einende Kraft der Bürgerlichen der vergangenen Jahrzehnte kaum noch seine ehemalige Strahlkraft erreichen. Auch das Versprechen innere, soziale und äußere Sicherheit zu garantieren, ist für die Union immer schwieriger mit Leben zu füllen.
Kein Erfolg mit der "Methode Merkel"
Dies liegt auch an Fliehkräften innerhalb der eigenen Partei. Wenn Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels nun in ihrem Sinne nach den Merkel-Jahren ein markanteres Profil verlangen, steht dies im Gegensatz zu den Wünschen vieler eigener Wähler, nach denen Lebensrisiken und Verunsicherungen nicht weiter zunehmen sollen.
Am konservativen Rand, der eigentlich für dieses Gefühl zuständig wäre, markiert Hans-Georg Maaßen Positionen, die näher an der AfD als am liberalen Flügel der eigenen Partei sind. Und auch wenn Armin Laschet ein "Integrator" verschiedener Interessen sein will, steht er damit noch nicht für eine klare programmatische Linie.
In dieser prekären Situation startete die Union einen Wahlkampf, in dem sie inhaltlich lange unscharf blieb, um niemanden zu verschrecken. Sie versuchte, die "Methode Merkel" weiterzuspinnen. Doch Merkel selbst konnte unbestimmt bleiben, weil die Wähler glaubten, ihr zukünftiges Handeln abschätzen zu können. Laschet kann dies nicht. Den meisten Wählern ist er als Politiker nicht bekannt genug.
Obwohl in diesem Wahlkampf Personen wichtig sind und CDU und CSU nie reine Programmparteien waren, hätte ein programmatisches Fundament aktuell umso mehr Kompass und Vertrauensbasis für die Wähler sein können. Ob Sofortprogramme kurz vor der Wahl dies wirklich ändern können, bleibt abzuwarten. Denn in aller Regel lässt sich Kompetenz und Vertrauen nur langsam aufbauen.
Der Abbau alter markanter christdemokratischer Programmpunkte sollte es Wählern anderer Parteien, vor allem der SPD und der Grünen, erleichtern, die Unionsparteien zu wählen. Die Folge ihrer programmatischen Verflachung ist jedoch, dass der Schritt von CDU und CSU zu Rot und Grün ebenso kurz geworden ist. Aktuell profitiert davon die SPD mit Olaf Scholz. Ausgerechnet die Union selbst hat dafür, schon bevor Laschet Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat wurde, den Weg bereitet.
- Infratest Dimap: "Wahlreporte" der Bundestagswahlen 2013 und 2017
- Deutschlandtrend: 01/20, 09/20, 05/21, 09/21
