Schlagabtausch im Bundestag Laschet: "Bitte mäßigen Sie Ihre Sprache, Herr Finanzminister"
Triell der Kanzlerkandidaten im Bundestag: Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock haben die letzte Sitzung vor der Wahl für eine kontroverse Debatte genutzt. Auch Kanzlerin Merkel mischte mit.
Der Bundestag ist zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl am 26. September zusammengekommen. Den Auftakt machte die nach 16 Jahren aus dem Amt scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), später äußerten sich auch die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen.
Merkel attackiert Scholz
Merkel nutzte die Gelegenheit, um eindringlich für Unionskandidat Armin Laschet als kommenden Kanzler zu werben. "Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert", sagte sie. Die Bürger hätten die Wahl, ob das Land mit Maß und Mitte regiert werden solle.
Mit ihrer Wahlwerbung sorgte die Kanzlerin für Empörung im Parlament. "Schämen Sie sich", war aus den Reihen der Linkspartei zu hören. Merkel hatte noch vor einem Monat betont, sich aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen.
Zugleich kritisierte die Kanzlerin nun jedoch im Bundestag den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. "Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", sagt Merkel mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen "und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen" argumentieren.
Scholz hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit."
Scholz mit Spitze gegen Laschet
Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte gelassen auf die Kritik von Merkel. In der Pandemie sei es wichtig, die Impfquote zu erhöhen, ohne eine Impfpflicht oder einen Zwang. Politiker müssten laut Scholz auf Veranstaltungen die Bürger "locker und gelassen" überzeugen, "auch mal mit Witzen". "Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben", meinte der Finanzminister. Eine Spitze gegen CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Scholz lobte in seiner Rede zwar die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in der Pandemie, er warnte aber vor einem Wohlstandsverlust durch eine erneut unionsgeführte Regierung. "Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes", sagte Scholz. Die Weichen dürften nicht falsch gestellt werden. "Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben."
Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. "Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom", sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt, zuletzt im Juni. "Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnte Scholz. "Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten." Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und "völlig aus der Zeit gefallen".
Baerbock wirft Bundesregierung Versagen vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock rückte dagegen die Klimapolitik ins Zentrum der Debatte. Sie warf der Bundesregierung mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vor. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", meinte Baerbock. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.
"Sie haben es vermasselt", hielt die Grünen-Chefin den bisherigen Regierungsparteien vor. Wenn die große Koalition weitermache, "wird das mit dem Klimaschutz nichts werden". Klimaschutz müsse im Mittelpunkt der nächsten Bundesregierung stehen, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es müsse eine "Klimaregierung" geben.
Bei der Bundestagswahl werde sich entscheiden, ob die künftige Regierung noch Einfluss auf den Klimawandel nimmt oder nicht. Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sagte Baerbock, es sei zwar richtig, dafür 30 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dies ändere aber nichts daran, dass es mehr Vorsorge und Klimaschutzmaßnahmen geben müsse: "Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist."
Die Grünen streben ungeachtet der Kritik an der SPD eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten an, dazu bräuchte es nach allen Umfragen einen dritten Partner. Dafür kommt die FDP infrage, grundsätzlich auch die Linke. Ein Bündnis mit diesen sehen Grüne und SPD aber kritisch, insbesondere wegen des Neins der Linken zur Nato und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland.
Laschet spottet über Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat unterdessen heftig gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er über seine Vorredner.
Laschet warf ihnen insbesondere vor, Klimaschutzkonzepte ohne Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu verfolgen. Klimaschutz sei wichtig, es müsse aber sichergestellt werden, dass Deutschland in 20 Jahren noch eine Stahl- und eine Autoindustrie habe. Grenzwerte müssten stets so festgelegt werden, "dass jemand da mitkommt". Andernfalls würden ganze Industriezweige abwandern, etwa nach China oder Indien.
Mit Baerbock lieferte sich Laschet einen direkten Schlagabtausch, als sie ihm eine Zwischenfrage zum Thema Kohleausstieg stellte. Baerbock warf Laschet falsche Angaben über die gesetzliche Umsetzung des von der Kohlekommission verabredeten Kompromisses vor. Der CDU-Chef konterte mit dem Vorwurf, die Grünen gründeten Bürgerbewegungen gegen Stromtrassen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt werden.
Zudem wandte er sich gegen Forderungen insbesondere der Grünen nach einem Vorziehen des bisher für 2038 geplanten Kohleausstiegs. Hier gehe es um die Verlässlichkeit von Politik, sagte Laschet.
In der Corona-Pandemie warb der CDU-Chef dafür, den Menschen zuzuhören und die Sorgen von Skeptikern ernst zu nehmen. "Man darf es nicht auch noch befeuern", so Laschet. Die Millionen Menschen, die sich impfen und testen ließen, seien keine Versuchskaninchen, sagte er in Richtung von Scholz. "Bitte mäßigen Sie Ihre Sprache, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie über diese Dinge reden."
- Nachrichtenagentur dpa
