Streit in Bayern-Koalition Aiwanger nennt Söder-Kritik eine "Unverschämtheit"
News folgenIn der bayerischen Landesregierung brodelt es. Nach Kritik von Ministerpräsident Söder an Äußerungen von Freie-Wähler-Chef Aiwanger zum Impfen, schlägt der Gescholtene jetzt mit voller Wucht zurück.
Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über Corona-Impfungen nimmt an Schärfe zu. Söder erneuerte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview seine Kritik an Aiwangers Impf-Argumentation – der daraufhin scharf konterte, dem CSU-Vorsitzenden eine bewusste Falschbehauptung vorwarf und von einer "Unverschämtheit" sprach.
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Söder sagte über Aiwangers demonstrative Zweifel an Corona-Impfungen: "Meine Sorge ist, dass er sich in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt." Er mache sich "a bissl" Sorge um Aiwanger, der auch Wirtschaftsminister in Söders Kabinett ist.
Söder: "Da muss man aufpassen"
Söder betonte, es gehe dabei nicht um die Frage, ob sich Aiwanger impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch: wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm "die Spucke wegbleibt", oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. "Da muss man aufpassen", sagte Söder.
Dazu sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken. Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben."
Aiwanger: Unverschämtheit, mich als "Querdenker" abstempeln zu wollen
Zudem sagte Söder, Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Er warnte Aiwanger, der auch Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, "an irgendeinem Rand" nach Wählerstimmen zu fischen. "Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige "Querdenker"." Wenn Aiwanger sich aber in deren Nähe begebe, müsse er aufpassen, dann nicht auch als solcher identifiziert zu werden. "Und dann wird es in der Tat schwierig."
Dazu sagte Aiwanger: "Es ist eine Unverschämtheit, mich als "Querdenker" abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die Stiko bisher nicht empfiehlt."
Söder verwies aber darauf, dass Aiwanger im bayerischen Kabinett bisher jeden Beschluss der Anti-Corona-Maßnahmen mitgetragen habe. Er sehe daher keinen Grund, Aiwanger aus dem Kabinett zu entlassen. Zudem habe er das Gefühl, dass auch die Freien Wähler selbst "sehr unglücklich sind über seine Äußerungen". Er wolle der Partei nun Zeit geben, die Lage selbst ein Stück weit zu reflektieren. Bemerkenswert sei aber auch die Reaktion der Wirtschaft, die sich klar gegen Aiwanger gestellt habe.
"Brauchen mehr Tempo und Power"
Söder hatte sich im ZDF auch zu den derzeit unbefriedigenden Umfragen für die Union geäußert und dabei Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in die Pflicht genommen. Wie im Fußball empfehle es sich, "einfach auch noch mal selbst zu stürmen und ein bisschen offensiv zu werden", sagte der Ministerpräsident. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf Werte zwischen 27 und 28 Prozent, zwischenzeitlich hatte sie bei mehr als 30 Prozent gelegen.
Söder betonte, er erwarte für den Wahlkampf in den kommenden Wochen eine angriffslustigere Strategie: "Das muss jetzt kommen." Bei der Einschätzung gebe es auch keine Differenzen mit Armin Laschet: "Wir sind uns einig, wir brauchen einfach mehr Tempo und Power", sagte Söder.
Söder will "Antreiber" für Laschet sein
Seine eigene Rolle im Wahlkampf neben Laschet verstehe er als "Antreiber", sagte Söder. Nachdem sich CDU und CSU in den vergangenen Wochen durch die Fehler der anderen in den Umfragen verbessern konnten, sei die Union nun wieder auf dem früheren niedrigen Niveau. Seine Sorge sei, dass der "seltsame Wahlkampf" weiter dahinplätschert und die Union am Ende wegen fehlenden Engagements nicht stark und souverän genug werde, um eine Regierung zu bilden.
Mit Blick auf die Corona-Krise – auch als eines der entscheidenden Wahlkampfthemen – monierte Söder, dass es wieder viel zu lange gedauert habe, bis die neue Einreiseverordnung kam: "Mich ärgert das." Zugleich sei wichtig, dass sich die Gesundheitsminister bei ihrer Konferenz am Montag für mehr Impfangebote für Zwölf- bis 17-Jährige in den Impfzentren aussprächen.
Eine Impfpflicht lehnte Söder erneut ab, dies würde die Gesellschaft spalten. Stattdessen setze er darauf, die Menschen durch Anreize zu überzeugen. Dazu zähle etwa die auch verfassungsrechtlich gebotene Rückgabe aller Freiheitsrechte für Doppeltgeimpfte.
- Nachrichtenagentur dpa
