Biden-Programm gekippt US-Regierung setzt halber Million Migranten Ultimatum
Die USA beschneiden weiter die Rechte von Migranten. 532.000 Migranten aus Lateinamerika wird ein Ultimatum gesetzt.
Die US-Regierung hat den Schutzstatus von etwa 532.000 Migranten aufgehoben. Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April "die USA verlassen", wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium am Freitag. Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund des "C.H.N.V"-Programms der US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die USA einreisen konnten.
Das Heimatschutzministerium nannte das Programm "temporär" und erklärte, es stelle keine "Aufnahme in die USA" dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der US-Regierung ausgelöst werden könnte.
Mit dem 2022 eingeführten "C.H.N.V"-Programm wurde es Migranten ermöglicht, schneller eine Arbeitsgenehmigung in den USA zu bekommen – unter der Bedingung einer bestandenen Sicherheitskontrolle und einem Sponsor. Die Genehmigungen galten für zwei Jahre und konnten danach verlängert werden.
Trump-Regierung geht gegen Rechtsschutz vor
Trump hat ein härteres Vorgehen gegen die Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt. So hat das US-Heimatschutzministerium etwa jüngst drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten.
Die "Washington Post" zitierte eine Sprecherin des Ministeriums mit den Worten, sie seien "ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen" gewesen. Der "New York Times" sagte die Sprecherin: "Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten."
Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN, die Schließung in dieser Form ohne einen Plan zeuge von einer gefühllosen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Ebenso werde die Sorge um die Menschen missachtet, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten.
- nytimes.com: "The Trump administration moved to end a program for migrants from 4 Caribbean and Latin American nations." (kostenpflichtig, englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa
