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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Eine Mogelpackung? Baerbock kontert Scholz' Vorwurf
Das Energiegeld war in der Benzinpreisdebatte das zentrale Argument der Grünen, um dem Anschein der sozialen Kälte entgegenzutreten. Doch ist das Vorhaben überhaupt praktikabel? Darüber streiten Scholz und Baerbock.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Vorwurf von Olaf Scholz (SPD) widersprochen, das grüne Energiegeld sei eine Mogelpackung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte am Wochenende im Interview mit t-online gesagt, die Grünen wüssten gar keinen Weg, "wie sie das Energiegeld zeitnah auszahlen können". Baerbock trat diesem Eindruck nun entgegen.
Mit dem Energiegeld wollen die Grünen die Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis auf Benzin und Heizöl sozial gerecht ausgleichen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen komplett an die Bürger zurückgegeben werden, einerseits durch eine Absenkung der EEG-Umlage, andererseits durch das Energiegeld. Das soll jedes Jahr pro Kopf an alle Bundesbürger ausgezahlt werden – so zumindest der Plan der Grünen.
Baerbock: Es gibt unterschiedliche Instrumente
Scholz nannte das am Wochenende eine Mogelpackung, denn die Auszahlung sei "technisch gar nicht so einfach". Den CO2-Preis stärker als bisher zu erhöhen, so wie es die Grünen planen, sei hingegen simpel. Die SPD will den CO2-Preis nicht so schnell erhöhen wie die Grünen und setzt für den sozialen Ausgleich darauf, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen und damit den Strompreis zu senken.
Baerbock erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage, man könne für die Auszahlung des Energiegeldes "unterschiedliche Instrumente" wählen. "In anderen Ländern wird das über die Krankenversicherung mit ausgezahlt. Das geht in Deutschland nicht, weil nicht alle gesetzlich krankenversichert sind", erklärte sie. "Wir haben aber eine Steueridentifikationsnummer, über die man das machen kann."
Baerbock betonte, die Grünen hätten sich schon damals bei der Einführung des CO2-Preises für dieses Mittel eingesetzt. "Leider hat die SPD unseren sozial gerechten Vorschlag nicht angenommen und gesagt, man wolle das lieber über die Pendlerpauschale machen, wo dann Menschen mit besonders geringen Einkommen nicht entlastet werden", kritisierte Baerbock. "Und deswegen ist unser Vorschlag für eine nächste Bundesregierung, den Fehler der Union und SPD an dieser Stelle zu heilen."
- Pressekonferenz mit Annalena Baerbock
- Eigene Recherche
