Rede des Bundespräsidenten Neuwahlen? Nicht so schnell!
Auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen folgen Neuwahlen? Nicht unbedingt, sagt der Bundespräsident. Er ermahnt alle Parteien, noch einmal jede Möglichkeit zur Verständigung zu nutzen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schnelle Neuwahlen faktisch ausgeschlossen. „Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in die Händen hält“, sagte er in einer knappen, aber eindrücklichen Rede. Die Verantwortung, die aus einem Regierungsauftrag erwachse, gelte nicht nur gegenüber den eigenen Wählern. Man dürfe sie nicht leichtfertig wieder an den Wähler verweisen.
Jetzt sei vielmehr der Moment, in dem alle Parteien noch einmal innehalten sollten, sagte Steinmeier. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft“, sagte er. Zuvor hatte er sich im Schloss Bellevue mit Angela Merkel darüber beraten, was aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen folgen könnte.
Dem Bundespräsidenten kommt in den kommenden Wochen eine entscheidende Rolle zu. So steht es im Artikel 63 des Grundgesetzes. Nur er kann das Parlament auflösen, wenn die Kanzlerin im Bundestag keine absolute Mehrheit bekommt. Er ist dazu aber nicht gezwungen und kann auch entscheiden, einen Kanzler ohne absolute Mehrheit zu ernennen.
Steinmeier machte in seinem kurzen Statement sehr klar, dass er nicht gewillt ist, sich vorschnell auf diesen Weg festzulegen. Erst sollen die Parteien genau prüfen, ob es nicht doch eine andere Lösung geben könnte. Mit anderen Worten: Ob sie nicht doch in eine Koalition eintreten oder eine Minderheitsregierung tolerieren würden.
Steinmeier will mit allen Parteien sprechen
Er kündigte deshalb an, er werde in den kommenden Tagen mit allen vier Parteien aus dem vorerst gescheiterten Jamaika-Bündnis zu sprechen – aber auch mit allen anderen, mit denen eine Regierungsbildung inhaltlich machbar scheine. Damit dürfte nur die SPD gemeint sein: Eine Regierung von Union mit der Linken oder der AfD scheint ausgeschlossen.
Damit stellt sich Steinmeier gegen seine eigene Partei, die SPD, die direkt nach der Wahl eine Große Koalition ausgeschlossen hatte. Kurz vor seiner Rede bekräftigte sie diese Position noch einmal förmlich. In einem Papier, das der Parteivorstand einstimmig annahm, heißt es: "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."
Darüber wird die Partei noch einmal neu nachdenken müssen.
Bislang galt Steinmeier als sehr zurückhaltender, fast unsichtbarer Bundespräsident. Jetzt aber machte er sehr klar, dass er seine starke Stellung nutzen wolle und das nicht einfach so hinnehmen werde.
Korrektur, 21.11.17: In einer früheren Version hieß es, die SPD habe nach der Bundestagswahl "Neuwahlen" ausgeschlossen. Richtig ist, dass die SPD nach der Wahl eine "Große Koalition" ausgeschlossen und diese Position vor der Rede Steinmeiers bekräftigt hat. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
