Kleinparteien im Wahlkampf: Klein, aber höchst radikal

42 Parteien treten zur Bundestagswahl an, viele davon sind Kleinstparteien. Was verbirgt sich hinter "Deutscher Mitte" und "Die Rechte"?

"Ethik in die Politik!" fordert die "Deutsche Mitte" auf einem ihrer Wahlplakate, "Gerechtigkeit" und "Frieden" auf zwei weiteren. Nach Meinung der 2013 als Bundesverband gegründeten Kleinpartei scheint dies nur durch einen radikalen Umbau unserer Gesellschaft möglich, wie wir sie heute kennen. Zinsen? "Abschaffen", so die "Deutsche Mitte". Das "Finanzkartell" - was auch immer die Partei damit genau meint - soll "entmachtet" werden.

Ein wahres Füllhorn an Wohltaten will die Formation dagegen über Eltern und Menschen, die es werden möchten, im Falle einer Regierungsbeteiligung ausschütten. "€ 5.000 für das erste Kind, € 10.000 für das zweite und noch einmal € 10.000 für das dritte Kind", heißt es auf der Homepage der Partei. Aber: Nur "intakte Familien in geordneten Verhältnissen, in denen verheiratete, leibliche Eltern ihre eigenen Kinder erziehen". Ein Pärchen mit Kindern, das in "wilder" Ehe lebt, geht anscheinend leer aus. Adoptivkinder? Pech gehabt.

Griff in die Populismuskiste

Gründer und Vorsitzender der "Deutschen Mitte" ist Christoph Hörstel, früher arbeitete der Publizist für die ARD. "Einst als Experte und Journalist gefragt, gilt er heute weitgehend als diskreditiert", urteilt "Spiegel Online". "Mal prangert Hörstel die angebliche Verwicklung der CIA in die Anschläge vom 11. September 2001 an, mal erzählt er einem iranischen Radiosender, Deutschland habe keinerlei Verantwortung für das Existenzrecht Israels."

Kaum verwunderlich, dass Hörstel auch bei der antizionistischen Kundgebung "al-Quds-Tag" 2017 in Berlin auftrat, wo das Online-Magazin "audiatur-online" ihn mit den Worten zitierte: "Wir wollen das Geschäft derjenigen nicht betreiben, die seit Jahrhunderten Kriege anzetteln, um weiter zu verdienen." Dass Hörstel damit Juden meint, ist naheliegend.

Impfungen mit Vorsicht verwenden

"Die Rhetorik der DM bedient sich zahlreicher Elemente, die auch von populistischen Parteien verwendet werden", kritisiert die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB). "Ebenso finden sich verschwörungstheoretische Ansätze in Programmatik und Äußerungen der Partei wieder." Euro? Abschaffen. Dafür sollen aber ein "kritischerer Umgang mit Impfungen" und "strengere Grenzwerte für Elektrosmog" her.

Deutsche Soldaten sollen von Missionen außerhalb des NATO-Territoriums abgezogen, Zuwanderer künftig kritischer ausgewählt werden. Kompromisse kennt die "Deutsche Mitte" dabei nicht. "Parteiprogramm = Wahlprogramm = Regierungsprogramm", heißt es auf der Homepage der Partei, die laut BPB über mehr als 3000 Mitglieder verfügt und bei der Bundestagswahl in zehn Bundesländern mit Landeslisten antritt.

"Weniger radikal als die NPD"

Ähnlich kompromisslos gibt sich "Die Rechte" in ihrem Kampf für die "Wahrung der deutschen Identität", wie es im Programm der rechtsextremen Kleinpartei heißt. Bereits das Parteilied lässt wenig Zweifel an der Gesinnung der Formierung: "Zu lange sind die Etablierten an der Macht, es wird Zeit, daß unser Volk erwacht".

"Weniger radikal als die NPD", beschreibt sich die Partei, aber "radikaler als die" Republikaner. Ihre Aussage, sich "vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu bekennen, wirkt mehr als zweifelhaft. Dieser Meinung ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Partei mit Hochburgen in Dortmund und Hamm attestiert, ihren Parteistatus zu nutzen, "um neonazistische Aktivitäten durchzuführen."

Aufforderung zur "Judenzählung"

2012 war die Rechtspartei in Hamburg gegründet worden, unter "maßgeblicher Mitwirkung von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen DVU", so die BPB. Vorsitzender der Partei ist Christian Worch, ein vorbestrafter Protagonist der rechtsextremen Szene. "Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben", zitiert ihn "Spiegel Online".

In Dortmund provozierte die "Rechte" 2014 mit einer Anfrage an die Stadt, wie viele Juden es in der Stadt gebe, ein Jahr später organisierte die Partei Mahnwachen gegen Flüchtlingsheime. Als Mitglieder der Partei im gleichen Jahr verhaftet worden waren, ärgerte sich Worch laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" nicht aus diesem Grund. Sondern weil seine Parteimitglieder "seit Ewigkeiten die Grundregeln der Konspiration missachten" würden.

Im Dienst der "deutschen" Sache

Entsprechend der rechten Gesinnung steht für die Partei "die Wahrung der deutschen Identität" an erster Stelle der Parteiziele. Das bedeutet "Aufhebung der Duldung von Ausländern" und "Schutz des Volkes vor Übergriffen", sowie "Schutz der Deutschen Sprache" und "Werbeverbote in ausländischen Sprachen". Stattdessen sollen Familien gefördert, die Umwelt geschützt und die EU durch "souveräne Nationalstaaten im Europäischen Verbund" ersetzt werden.

Aus welchem Gedankengut die "Rechte" ihre Ideen bezieht, zeigt zweifelsohne auch das Parteilied. "Rechnet ab bei der nächsten Wahl, bist Du deutsch dann wählst Du national", reimt es sich da. Ganz so national ernst nimmt es die "Rechte" allerdings nicht bei der Bundestagswahl. Sie tritt nur in Baden-Württemberg mit einer Landesliste an.