Mehr als 30 Milliarden Euro jährlich Die teuren Wahlversprechen von Martin Schulz
Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.
Martin Schulz will gegen die soziale Ungerechtigkeit kämpfen. Sollte er tatsächlich im September zum Kanzler gewählt werden, könnten seine Wahlversprechen den Steuerzahler jährlich mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute.
Unter den befragten Instituten sind auch das RWI in Essen und das Kölner IW, zwei Wirtschaftsforschungsinstitute, die als arbeitgebernah gelten. Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.
Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte "Arbeitslosengeld Q" - einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus.
SPD will Klarheit schaffen
Anfang kommender Woche will die SPD mehr Klarheit über ihre konkreten Ziele im Falle einer Regierungsübernahme schaffen. Vize-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte im ZDF an: "Wir werden am Montag im Parteivorstand, so ist es seit Monaten geplant, einen Entwurf für das Regierungsprogramm beraten und beschließen".
Schulz hatte in einer wirtschaftspolitischen Rede seine Pläne im Bereich der Wirtschaftspolitik umrissen. Zugleich hatte er angekündigt, er werde nach und nach weitere Pläne zu seiner Politik vorlegen, die er als Kanzler verwirklichen wolle. Die SPD hatte am Sonntag in Schleswig-Holstein zum zweiten Male binnen weniger Wochen nach dem Saarland in einer Landtagswahl ihre Ziele deutlich verfehlt.
