Bundestagswahl: Michel Friedman tritt bei Demo gegen CDU-Abstimmung auf

Newsblog zum Wahlkampf

Jetzt wendet sich Friedman gegen die CDU

Der jüdische Publizist Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten – und hält nun eine Rede bei einer Demo gegen die umstrittene Abstimmung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman als Redner bei Demo

14.34 Uhr: Bei der für Sonntag geplanten Berliner Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine "Brandmauer" hat sich Michel Friedman als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für die Demonstration des Kampagnenbündnisses Campact hervor, das der dpa vorliegt.

Der Publizist war bis vor Kurzem Mitglied der CDU, verließ die Partei aber nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik aus Protest. Friedman bestätigte den Auftritt.

Auch die Sängerinnen Nina Chuba und Mine sowie unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, der ehemalige Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und Campact-Vorstand Christoph Bautz treten demnach auf. Es werden 3.000 Menschen erwartet.

Merz und Söder reagieren auf Merkels Kritik

12.43 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. "Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird", sagt der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußert sich deutlicher: "Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht", sagt er dem "Handelsblatt". Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz' Vorgehen für "falsch". Lob kam von SPD und Grünen.

Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten gehabt habe. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. "Ganze zehn" Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.

Lindner schließt erneute Koalition mit Grünen aus

9.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."

Die FDP und insbesondere der damalige Finanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter.

Koalition mit der AfD? Grüne halten "Wortbruch" von Merz für möglich

7.06 Uhr: Nach einem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen "Wortbruch" von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. "Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können", sagt Dröge der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut."

Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann fügt im Gespräch mit der "Rheinischen Post" hinzu: "Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen." Über CDU-Chef Merz sagt die Grünen-Politikerin: "Merz' Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus." Aus Sicht von Haßelmann hat Merz die Union "in eine Sackgasse geführt". Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet hätten, sei "nicht nur eine Zäsur im Bundestag", sagt sie. Dies habe auch "Auswirkungen auf unser Land". Immer mehr Menschen würden sich dessen bewusst.

Zugleich rufen Dröge und Haßelmann Merz zur Rückkehr in die politische Mitte auf. Auch eine Koalition mit der Union schlossen die beiden Politikerinnen hierbei nicht aus. "Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu verhandeln", mahnt Dröge. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bezeichnet sie als einen "Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen". "Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte!"

Merz zweifelt an Mehrheitsfähigkeit etablierter Parteien

1.51 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Mehrheitsfähigkeit etablierter Parteien geäußert. "In modernen Gesellschaften wird es immer Konflikte geben", sagt der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Die Frage ist: Reicht es aus, was die etablierten Parteien leisten, um eine dauerhafte Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen?" Diese Frage sei "noch nicht abschließend beantwortet".

Merz beklagt in diesem Zusammenhang eine schlechte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Nach seiner Einschätzung gab es in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Bundestages "keine gute Kooperation". "Wir müssen in der politischen Mitte zu Regierungsbildungen kommen, die in diesem Lande wirklich die notwendigen Veränderungen auslösen", fordert Merz daher. Die Opposition könne die AfD "nicht halbieren, wenn die Regierung diese Partei verdoppelt".

Freitag, 31. Januar

Merz ist sich bei Zukunft der Elektromobilität "nicht sicher"

23.55 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat Zweifel daran geäußert, dass künftig alle Autofahrer auf Elektroautos umschwenken werden. "Es kann sein, dass die Elektromobilität die Mobilität der Zukunft allein wird. Ich bin mir nicht sicher", sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Es könne sein, dass es auch hybride Antriebe oder Wasserstoffantriebe geben werde oder man mit sauberen synthetischen Kraftstoffen fahren werde. Deshalb werde sich die Union weiter für Technologieoffenheit in Deutschland und der EU einsetzen.

FDP-Abweichlerin erklärt ihre Gründe

23.20 Uhr: Die bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist eine der Abtrünnigen, die sich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik enthalten haben. Dem Müncher "Merkur" erklärte sie ihr Verhalten: "Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen", sagte Lütke. "Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen."