Bundestagswahl: Merz gibt "Garantie" für Wende bei Asyl und Wirtschaft

Newsblog zum Wahlkampf

Merz gibt "Garantie" für Wende in der Asylpolitik

Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Friedrich Merz den Wählern eine "Garantie". Michel Friedman hält eine Rede bei einer Demo gegen Rechts. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Interview zum Asylstreit im Bundestag: "Merz hat einen klaren strategischen Fehler begangen"

8.52 Uhr: Wie geht es im Wahlkampf nach den vergangenen turbulenten Tagen weiter? Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sagt: "Nach dieser Woche dominieren die Grautöne." Im t-online-Interview ordnet er die aktuelle Situation ein. Welche Folgen Kronenberg für die Bundestagswahl und die Regierungsbildung sieht, lesen Sie hier.

Merz gibt "Garantie" für Wende

7.16 Uhr: Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel."

Zudem bekräftigt Merz am ersten Tag nach seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler, beim Grenzschutz und der Zurückweisung illegaler Migranten von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Länder wie Dänemark, Schweden, Finnland, Italien und Frankreich würden solche Maßnahmen bereits ergreifen. "Das, was andere können, können wir auch." Dänemark hat in Migrationsfragen mit der EU eine Sonderregelung ausgehandelt, die Deutschland nicht hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der SPD und den Grünen wirft Merz im Wahlkampf eine "persönliche Herabsetzung und Diffamierung meiner Person" vor. Mit Blick auf jüngste Demonstrationen und Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen fordert er von diesen Parteien eine deutliche Abgrenzung.

Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Migration

6.57 Uhr: Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass die nächste Bundesregierung eine "Migrationswende" hinbekommt. Sie schlägt eine Volksabstimmung vor – doch dafür fehlt eigentlich eine rechtliche Grundlage. Mehr dazu lesen Sie hier.

Jüdische Gemeinde nach Abstimmung mit AfD beunruhigt

6 Uhr: Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik hat bei jüdischen Mitbürgern Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Potsdam, Evgeni Kutikow, sagt der dpa: "Wir sind zutiefst besorgt und befürchten eine weitere Stärkung extremistischer Kräfte und Schwächung unserer Demokratie." Durch das Abstimmen an der Seite der CDU und der FDP habe die AfD den Schein erweckt, sie könne sinnvoll Politik mitgestalten – schlimmer noch, das Parlament sei auf die AfD angewiesen.

"Sich in der Abstimmung im Bundestag in der so zentralen Frage der Migration auf die AfD zu stützen, ist ein Schulterschluss mit einer Partei, die die Demokratie zerstören will und eine Ideologie vertritt, die dem Grunde nach antisemitische Züge trägt und den Holocaust relativiert", kritisiert Kutikow.

Große Demonstration für "Brandmauer" in Berlin geplant

3.30 Uhr: Ein Demonstrationszug für die "Brandmauer" soll heute (15.30 Uhr) in Berlin von der Reichstagswiese zur CDU-Parteizentrale ziehen. Der Protest richtet sich gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union, deren Antrag für Zurückweisung an deutschen Grenzen am Mittwoch eine Mehrheit auch mit den Stimmen der AfD erhalten hatte. Die Demo steht unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!".

Als Redner sollen unter anderem der Publizist Michel Friedman, die Aktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Carolin Emcke, der ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm und Serpil Unvar von der Initiative 19. Februar Hanau Auftreten. Die Musiker Nina Chuba, Mine, badchieff und Dellé treten auf. Die Organisatoren kündigten 22.000 Teilnehmer an. Vergangenes Wochenende waren Zehntausende zum Lichtermeer gegen rechts gekommen.

Samstag, 1. Februar

Habeck: Merz als Kanzler disqualifiziert

22.30 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik von einer "Disqualifikation" für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen", erklärte Habeck. "Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?", sagte er. "Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers."

Scholz: Merz ist nicht mehr zu trauen

21.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationsdebatte vor weiteren Tabubrüchen gewarnt. Für viele CDU-Parteichefs vor Merz wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel sei immer zentral gewesen, "dass man nicht mit den extremen Rechten zusammenarbeitet", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg.

Merz sei dagegen nicht zu trauen, wenn er nach den gebrochenen Versprechungen "jetzt sagt, er würde sich nicht eventuell auch mit den Stimmen der AfD versuchen, in ein Amt wählen zu lassen". Das sei nicht mehr auszuschließen. Merz habe ja erst im November sehr detailreich beschrieben, wie und wie genau eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien und der AfD eben nicht stattfinden soll.

Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman als Redner bei Demo

14.34 Uhr: Bei der für Sonntag geplanten Berliner Großdemonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine "Brandmauer" hat sich Michel Friedman als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für die Demonstration des Kampagnenbündnisses Campact hervor, das der dpa vorliegt.

Der Publizist war bis vor Kurzem Mitglied der CDU, verließ die Partei aber nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik aus Protest. Friedman bestätigte den Auftritt.

Auch die Sängerinnen Nina Chuba und Mine sowie unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, der ehemalige Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und Campact-Vorstand Christoph Bautz treten demnach auf. Es werden 3.000 Menschen erwartet.