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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Migrationspolitik FDP-Politiker Meyer offen für Unterstützung von Merz' Anträgen
CDU-Chef Merz nimmt Stimmen der AfD für die Migrationspolitik-Anträge im Bundestag in Kauf. Eine Mehrheit rückt aber erst in die Nähe, wenn auch die FDP mitmacht. Jetzt hat sich ein prominenter Liberaler dazu geäußert.
Nach der Ankündigung von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, im Bundestag Anträge für eine schärfere Migrationspolitik einzubringen, gibt es aus der FDP Signale, die auf eine Zustimmung hindeuten – und zwar unabhängig davon, ob auch die AfD mitstimmt.
Im Gespräch mit t-online sagte der Vize-Fraktionschef der Liberalen, Christoph Meyer: "Ich bin offen für eine Zustimmung zu den Vorschlägen der Union und entsprechende Beschlüsse im Bundestag, warten wir ab, was sie konkret vorlegen."
Der FDP gehe es um die Sache. "Und in der Sache muss die Migrations- und Asylwende kommen." Bedenken, Blockaden und Ideologie von SPD und Grünen hätten zu lange "die notwendige Realpolitik" verhindert.
"Abgeordnete der SPD und Grünen haben nun auch die Chance, ihre falsche Politik zu korrigieren", so Meyer weiter. "Wenn die Abgeordneten Scholz und Habeck sagen, es muss sich etwas ändern und sie seien es 'leid', dann sollen sie nächste Woche die Hand heben und zustimmen. Sollen beide doch zeigen, wie viel ihre Worte wirklich wert sind."
SPD und Grüne warnen vor "Dammbruch"
Sollte die Union, wie angekündigt, kommende Woche Anträge auf eine radikale Änderung der Migrationspolitik einbringen, könnte es eine gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW geben. Die SPD und Grüne warnten bereits vor einem "Dammbruch".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Mitte-Parteien SPD, Grüne und FDP auf, den Plänen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuzustimmen, um eine Abhängigkeit von der AfD zu verhindern. Merz selbst betonte am Freitag: "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung sind. Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."
Bislang hatte Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auch dahingehend ausgeschlossen, Anträge einzubringen, die einzig mit den Stimmen der Rechtsaußenpartei eine Mehrheit gewinnen könnten. Inwieweit sich die FDP-Fraktion insgesamt für oder gegen das Vorhaben Merz' positioniert, blieb am Freitag zunächst offen.
- Statement FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
