Migrationspolitik: Kanzler Scholz geht in die Offensive

Newsblog zu den Neuwahlen

Kanzler Scholz geht bei Migrationspolitik in die Offensive

Robert Habeck wendet sich auf dem Grünen-Parteitag an Merz. Kanzler Olaf Scholz lobt seine eigene Regierungsarbeit. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz: "Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen"

18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigt. Der SPD-Politiker sagt im ARD-"Bericht aus Berlin", er habe weitreichende Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert worden. Es seien Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt worden, mit der Konsequenz, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Zahl der Rückführungen habe zugenommen.

Auf den Einwand, dass sich eine Mehrheit der Deutschen schärfere Bestimmungen wünsche, sagt Scholz: "Ich wünsche mir die auch und ich habe sie durchgesetzt. Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen."

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik und will in der kommenden Woche über Anträge dazu im Bundestag abstimmen lassen.

Baerbock wirft Union Blockade bei Sicherheitspaket vor

15.43 Uhr: Im Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik wirft Außenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen vor. Auf dem Grünen-Parteitag sagt sie, die Bundesregierung habe ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, das aber von der Union blockiert werde. Die Union hole stattdessen die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.

Klingbeil: Merz spaltet die demokratische Mitte

15.10 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Migrations-Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zurück. Klingbeil sagt der "Rheinischen Post": "Richtschnur für das Handeln der SPD werden immer das Grundgesetz und die Europäischen Verträge sein." Merz nehme in Kauf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. "Er wirft damit die bisherigen Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf. Das wird die Politik in unserem Land dauerhaft verändern."

Chrupalla wirft Merz "Diffamierung" vor

14.21 Uhr: Die AfD reagiert empört auf die von der Unionsfraktion vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik. Parteichef Tino Chrupalla sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards." Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

Die Unionsfraktion hatte zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Sie wurden auch SPD, Grünen und FDP mit dem Vorschlag zur Verständigung übermittelt, ausdrücklich aber nicht der AfD.

Wagenknecht will Merz-Vorschlägen zustimmen

14.20 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor."

Wagenknecht wiederholt den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nennt es einen "Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. "Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD", meint die BSW-Gründerin.

Grüne setzen sich für ganzjähriges Böllerverbot ein

13.30 Uhr: Die Grünen setzen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit.

Habeck warnt: Merz kurz vor Wortbruch

10.57 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Merz vorgeworfen, mit einer möglichen Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsanträgen Wortbruch zu begehen. "Das ist ein gefährlicher Schritt, ein Schritt zu weit", so Habeck im Interview mit RTL/n-tv auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. "Wenn Friedrich Merz ernst meint, was er sagt – keine Verhandlungen, Basta-Politik, keine Kompromisse – dann öffnet er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD und nicht für den demokratischen Konsensraum, der diese Republik ausmacht und stark macht."

Merz stehe kurz davor, sein Wort zu brechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. In diesem Fall nehme der CDU-Vorsitzende billigend in Kauf, dass die Mehrheit durch die AfD zustande komme. "Das ist nicht mehr die Union, die wir kennen, die behauptet, für die Mitte in Deutschland zu stehen. Das ist dann vorbei", sagte Habeck.

Habeck sprach sich gegen die Forderung von Merz in der Migrationspolitik aus. Natürlich müsse man über Steuerung der Migration immer reden. "Steuerung kann auch Begrenzung heißen." Damit dürfe man aber nicht das Recht auf Asyl infrage stellen. "Und das ist genau der Vorschlag der Union: Man darf noch nicht mal einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das ist der Schritt zu weit."

Sollte Merz seine Ankündigung zurücknehmen, eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln zur Not auch mit Zustimmung der AfD durchzusetzen, hat Habeck seinem Unions-Kontrahenten Respekt in Aussicht gestellt. "Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme", sagte Habeck.

Bundesparteitag der Grünen gestartet

9.52 Uhr: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Grünen über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben und Fragen der Energiepolitik diskutieren. Auch im Hinblick auf die Wehrpflicht und zum Tempolimit liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Zur Migrations- und Asylpolitik erwarte man dagegen keine strittigen Debatten, sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, in Berlin, wo die rund 830 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen.

Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock eingeplant, die als "Spitzenkandidatin" mit ihm zusammen den Wahlkampf bestreitet. In Umfragen stehen die Grünen vier Wochen vor der Bundestagswahl bei 13 bis 15 Prozent. Der Entwurf des Wahlprogramms steht unter dem Titel "Zusammen wachsen".

Landkreispräsident warnt vor "echter Gefahr"

8 Uhr: Die Kommunen in Deutschland haben einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Insgesamt beläuft sich das Minus der Gemeinden auf rund 163 Milliarden Euro. Jetzt hat der Präsident des Landkreistages einen Forderungskatalog vorgestellt, was die nächste Bundesregierung dagegen tun sollte. Lesen Sie hier mehr zu seinen Ideen zu Pflege, Bürgergeld und Migration.

Faeser zu Merz-Vorschlag: Nationaler Irrweg

1.31 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

Würde sich die Union im Bund "von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig" machen, wäre dies "geschichtsvergessen" und der "finale Bruch" mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, fügte Faeser hinzu.

Lindner zu Grünen und SPD: Unionsantrag mittragen

0.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

In der Ampel sei "mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert" worden. "Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", betonte Lindner.

Samstag, 25. Januar

Antrag zu Merz' Fünf-Punkte-Plan liegt vor

21.37 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration bereits in einer Pressekonferenz vorgestellt. Nun liegt der entsprechende Abstimmungsantrag vor, über den in der kommenden Woche im Bundestag entschieden werden soll. In der Begründung des Antrags, den Merz gemeinsam mit CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einbringt, heißt es: "Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert." Damit verweisen sie direkt auf die Messerattacke in Aschaffenburg.

Nun müsse nationales Recht vorrangig angewendet werden, da europäische Regelungen nicht funktionierten, heißt es weiter. Die beiden Politiker betonen die Möglichkeit dazu in "außergewöhnlichen Notlagen". Weiter heißt es: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik". Mehr zu den Inhalten des Plans lesen Sie hier.

Laut "Bild" ist zudem noch ein Gesetzentwurf vom CDU-Rechtsexperten Torsten Frei fertig. Unklar sei allerdings, ob dieser bereits am Mittwoch in den Bundestag eingebracht oder zuvor noch von der Fraktion angepasst wird.

Rund 100.000 Demonstranten in Berlin

18.37 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 100.000 Menschen versammelt, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

Tausende bei Demos in deutschen Städten

17.46 Uhr: Während Musk bei der AfD in Halle spricht, demonstrieren Zehntausende deutschlandweit. In mehreren deutschen Städten hatten Organisationen zu Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und die in Teilen erwiesen rechtsextreme AfD aufgerufen. In Halle an der Saale zählt die Polizei 9.100 Demonstranten. Nach ersten Angaben der Behörde bleibt es weitgehend friedlich, zu großangelegten Blockadeaktionen wie rund um den AfD-Parteitag in Riesa vor zwei Wochen sei es nicht gekommen.

An der Großdemonstration in Köln gegen rechts nehmen deutlich mehr Menschen teil als erwartet. Die Kölner Polizei beziffert die Teilnehmerzahl am Samstagnachmittag auf "deutlich mehr als 20.000 Menschen". Die Veranstalter hatten zunächst 5.000 Teilnehmende angemeldet, sprachen am Samstag dann aber von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien. Trotz der großen Menschenmenge laufe bislang alles störungsfrei, sagt eine Polizeisprecherin.

In Berlin sollte es am frühen Abend ein "Lichtermeer" am Brandenburger Tor geben. Die Veranstalter Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen rechts hatten hier laut Polizei 10.000 Teilnehmende angemeldet.

"Merz ist mitgemeint": Tausende demonstrieren in Köln

17.23 Uhr: In Köln demonstrieren nach Schätzungen der Polizei etwa 40.000 Menschen. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die AfD. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis "Köln stellt sich quer" aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen. Es beteiligten sich Familien mit Kindern, Studierende, Ältere, Jüngere, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – ein Abbild der Gesellschaft. Alle Eindrücke zur Demo vom t-online-Reporter vor Ort lesen Sie hier.

Musk lobt AfD-Wahlprogramm

16.27 Uhr: Bei seiner Schalte zum AfD-Wahlkampfauftakt lobt Elon Musk die Partei und ihr Programm zur Bundestagswahl. Es seien darin Forderungen, die bei gesundendem Menschenverstand einleuchtend seien (auf Englisch nutzt er die Formulierung "common sense"). Er hebt vor allem den Fokus der AfD auf freie Rede hervor, die er als besonders wichtig einstuft. Vor Ort in Halle (Saale) demonstrieren unterdessen rund 9.100 Personen gegen die Veranstaltung. Mehr zu Musks Äußerungen lesen Sie hier.

Musk soll bei AfD-Veranstaltung sprechen

15.56 Uhr: Tesla-Chef und enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, soll beim Auftakt des AfD-Wahlkampfs zur Bundestagswahl sprechen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Demnach soll Musk bei der Veranstaltung in Halle (Saale) zugeschaltet werden. "Um 16.15 Uhr schalten wir Elon Musk live in die Halle", so Tapp. Musks Unterstützung für die AfD ist bekannt, kürzlich schrieb er auf seiner Plattform X: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Kurz darauf veranstaltete er gemeinsam mit Weidel auf der Plattform ein Live-Gespräch.

Alexander Dobrindt lobt Donald Trump

7.30 Uhr: Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung eine große Menge Exekutivanordnungen unterzeichnet. Daran will sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Beispiel nehmen. "Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".

Das würde in Deutschland zu der Erkenntnis führen, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, wenn es die notwendige Bereitschaft gäbe. "Und diese Bereitschaft wird auch von einem zukünftigen Bundeskanzler eingefordert", betonte Dobrindt. Insbesondere bei der Migration solle die Politik "Handlungsfähigkeit demonstrieren".

Neubauer: Merz' Migrationskurs "unverzeihlich und feige"

6.35 Uhr: Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. "Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist."

Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor wollen mehrere Organisationen an diesem Samstag gegen die AfD, US-Präsident Donald Trump und weitere rechtspopulistische Tendenzen protestieren. Ab 16.30 Uhr sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zu den Rednerinnen gehört auch Neubauer.

Neubauer sagte zu den Zielen der Demo: "Viele fragen sich, was man tun kann, angesichts der Welle von Hetze, Klimaleugnung und Rassismus, die wir diese Tage auf allen denkbaren Weltbühnen erleben." Die rechtsradikalen Kräfte hofften, dass die demokratische Mehrheit still bleibe und resigniere. "Genau das lassen wir nicht zu. Wir demonstrieren in Berlin und im ganzen Land, dass wir unsere Demokratie, unsere Werte und Lebensgrundlagen beschützen – komme, was wolle."

Mützenich: Merz wird mit Asylvorhaben scheitern

5.02 Uhr: Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. "Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren", warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.

Freitag, 24. Januar

Habeck kritisiert Merz' Pläne für Asylverschärfungen

21.28 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für weitreichende Asylverschärfungen kritisiert. Mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Habeck bei einem Leserforum der "Badischen Zeitung" vor mehreren hundert Menschen in Freiburg, er halte diesen Vorschlag für politisch falsch. In Praxis könnte er sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck.

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. Habeck sagte in Freiburg, der Vorschlag von Merz verstoße aus seiner Sicht zumindest gegen das Prinzip des Grundgesetzes, dass man Asyl in Deutschland beantragen könne.

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig. Der AfD-Politiker Björn Höcke reiste am Freitag nach Aschaffenburg, wurde dort aber unfreundlich empfangen.

Scholz kündigt Regierungserklärung an

18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.

Grüne sammeln seit Ampel-Aus mehr als acht Millionen Euro Spenden

15.23 Uhr: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November mehr als acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt – mehr als im Wahlkampf 2021 insgesamt. Seit dem Ampel-Aus seien über 72.000 Spenden eingegangen, bestätigte am Freitag ein Parteisprecher einen Bericht des "Spiegel". "Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro", sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem Magazin.

Darunter seien rund 1,5 Millionen Euro Großspenden, die bei den Grünen ab einem Betrag von 5.000 Euro beginnen. Es seien bereits die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden, so Edalatian. 2021 habe die Partei "in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen".

Seit dem Ampel-Aus verzeichnet die Partei auch einen Mitgliederboom: Es seien über 30.000 neue Anträge eingegangen. Im November bezifferten die Grünen die Zahl ihrer Mitglieder auf 150.000. Die Grünen kommen am Sonntag zu einem Parteitag in Berlin zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.

999.900 Euro: AfD erhält Großspende

14.35 Uhr: Die AfD hat rund einen Monat vor der Bundestagswahl eine Großspende erhalten. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages ist der Eingang der Spende für den 23. Januar festgehalten, angezeigt wurde die Spende am heutigen 24. Januar. Als Spender ist Horst Jan Winter aus der thüringischen Kleinstadt Blankenhain in Thüringen angegeben.

Erst am Dienstag hatte die AfD eine Spende in Höhe von 1,5 Millionen Euro von dem Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf der Seite des Bundestags werden alle Spenden jenseits einer Grenze von 35.000 Euro umgehend veröffentlicht. Demnach hatte die AfD vor der Spende von Stöcker das letzte Mal im Januar 2023 eine Zuwendung erhalten: 265.000 Euro von dem Bauingenieur Hartmut Issmer aus dem hessischen Erlensee.

Grüne wollen Schröder im Bundestag zu Nord Stream 2 befragen

14.18 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags vernommen werden. Die Oppositionsfraktion stellte in der Sitzung am Freitag den Antrag, Schröder in einer Sondersitzung am 21. Februar als Zeugen zu hören. Der Altkanzler war bereits für diesen Freitag geladen, sagte sein Kommen aber kurzfristig ab. Nach Angaben der Landtagsverwaltung machte er gesundheitliche Gründe dafür geltend. Nach Angaben der Grünen wäre für eine neuerliche krankheitsbedingte Absage ein amtsärztliches Attest erforderlich.

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energieunternehmen aktiv. Unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, knüpfte er Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von der Befragung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2.

Sie stellen in Zweifel, dass die Idee zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz", mit deren Hilfe in erster Linie die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream abgesichert werden sollte, von der Landesregierung kam. Mit der Stiftungsgründung Anfang 2021 sollten Sanktionsdrohungen durch die USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen umgangen werden. Die Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung.

SPD-Fraktionsvize: Merz legt Axt an ein geeintes Europa

13.17 Uhr: Innenpolitiker der SPD halten die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für ein neues Grenzregime für nicht realisierbar und kontraproduktiv. "Der Oppositionsführer hat mit markigen Worten große Ankündigungen gemacht, die zum Teil nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig sind", sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur. Die komplette Schließung der deutschen Außengrenzen widerspräche nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern die Bundespolizei hätte für eine solche Kontrolldichte gar nicht genügend Personal. Zudem seien die aktuellen bestehenden Kontrollen bereits sehr wirksam.

Wiese warnt, nationale Alleingänge durch Ausrufen eines Notstandes, die nur unter ganz hohen Voraussetzungen infrage kämen, könnten zudem das Gegenteil bewirken, "nämlich, dass andere Mitgliedstaaten sich durch geltendes Recht auch nicht mehr gebunden fühlen und zum Beispiel Schutzsuchende einfach unregistriert durchleiten". Er fügt hinzu: "Merz legt mit seinen Vorschlägen die Axt an ein geeintes Europa."

Nach Aschaffenburg: FDP fordert Faeser-Rücktritt

12.41 Uhr: Die FDP fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten", sagte Dürr. Und: "Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen."

AfD plant Gedenken in Aschaffenburg

12.04 Uhr: Die AfD will heute Nachmittag in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke von vor zwei Tagen gedenken. Treffpunkt sei um 16 Uhr der Park Schöntal, teilt die Partei auf Facebook mit.

In dem Park soll am Mittwoch ein Afghane ein Kleinkind und einen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei Menschen wurden zudem schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke schreibt auf X: "Wir sehen uns in Aschaffenburg."

Union nimmt für Merz' Asylvorstoß AfD-Zustimmung in Kauf

11.10 Uhr: Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nun macht die Union deutlich: Das soll notfalls auch mit Zustimmung der AfD umgesetzt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz-Pläne: Polizeigewerkschaft hält Zurückweisung an Grenzen nicht für umsetzbar

11.04 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar. "Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren", sagt der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, im MDR-Radio. Für die Pläne von Merz seien "nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr" nötig.

Dass Merz alle Geflüchteten ohne gültige Dokumente zurückzuweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagt Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungstechnik.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch.

Merz legt in Umfrage zu – SPD ebenfalls

10.15 Uhr: Während die Union zuletzt an Zustimmung verloren hat, geht es für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bergauf. Auch für die SPD gibt es gute Nachrichten. Mehr zu den Ergebnissen des aktuellen ZDF-"Politbarometers" lesen Sie hier.

CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration

9.57 Uhr: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigt die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte härtere Gangart bei der Migration. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagt Frei im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig seien Zurückweisungen. Dies ist Frei zufolge vom Grundgesetz gedeckt. Dabei müsse notfalls auch nationales Recht über EU-Recht gestellt werden. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei "dysfunktional". Deutschland sei "das einzige für Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält". "Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten", sagt Frei.

Eierwürfe und verfassungsfeindliche Parolen: SPD-Infostand in Greifswald attackiert

9.40 Uhr: Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am Donnerstag niemand, wie die Polizei in Anklam mitteilt. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.

Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weiterer Mann an dem Stand wurden getroffen. Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Welchen Anteil die anderen vier Personen im Alter von 15 bis 19 Jahren an den Straftaten haben, wird demnach noch ermittelt.

Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt. Einige fielen in der Vergangenheit durch Eigentumsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

Merz stellt Koalitionsbedingung – Grünen-Chef verlangt "Klarstellung"

8.24 Uhr: In der Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagt Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle."

Der CDU-Vorsitzende hatte nach der Messerattacke eines Afghanen mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."

Banaszak sagt nun, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt – "und dann an der Stelle sagen, 'aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten'". Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die nach Merz' Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Regierungsbeauftragte kosten jährlich 70 Millionen Euro

5.15 Uhr: Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten.

Die Zahl der Mitarbeiter, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu.

Unternehmer schalten Anzeige als Unterstützung der FDP

4.55 Uhr: Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegende FDP stark. "Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln", heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. "Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen." Dafür brauche es "eine starke FDP".

Robert Habeck: "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren"

1 Uhr: Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in den aktuellen Umfragen aber noch immer deutlich hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz. Schon rechnerisch ist damit fraglich, ob es für eine Koalition mit der weit enteilten Union von Friedrich Merz reicht. Dies wäre nach aktuellem Stand die einzige realistische Machtoption.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Habeck klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen: "Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird", sagte er RTL/ntv.

Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: Deutschland müsse raus aus der "Position Kaninchen - Schlange", so Habeck, womit er wohl ein vor der Schlange erstarrtes Kaninchen meint. "Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen." Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: "Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben."

CDU weist "vergiftete" AfD-Offerte bei Migration zurück

0.30 Uhr: Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."

Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.

Der Kanzlerkandidat der Union hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werde, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst.

SPD-Ministerpräsidentin stellt sich gegen Merz-Pläne

0 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" zu Merz' Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.

• 

  Newsblog zur US-Politik: US-Behörde startet "gezielte Einsätze" gegen Migranten
• 

  Robert Habeck: Jetzt wird’s gefährlich
• 

  "Großartige Idee": Trumps Gaza-Plan: Israel und Hamas reagieren

Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, "anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten".